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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Im Zusammenhang mit der Anwendung der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehenden Ausschlussnorm ist bei einem österreichischen Antragsteller das Gleichbehandlungsgebot des bilateralen „Abkommen zwischen der BR Deutschland und der

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Im Zusammenhang mit der Anwendung der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehenden Ausschlussnorm ist bei einem österreichischen Antragsteller das Gleichbehandlungsgebot des bilateralen „Abkommen zwischen der BR Deutschland und der

Beitrag von Willi Schartema am Mo 8 Mai 2017 - 21:38

Republik Österreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege (FürsAbk AUT)“ vom 17. Januar 1966 stets zu berücksichtigen.
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. März 2017 (Az.: S 43 AS 3864/14):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Quelle:      http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Rechtssprechung/SG_Duesseldorf_Urt_13.03.2017.compressed.pdf

Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Im Zusammenhang mit der Anwendung der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehenden Ausschlussnorm ist bei einem österreichischen Antragsteller das Gleichbehandlungsgebot des bilateralen „Abkommen zwischen der BR Deutschland und der Republik Österreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege (FürsAbk AUT)“ vom 17. Januar 1966 stets zu berücksichtigen.

2. Beim Arbeitslosengeld II handelt es sich um Fürsorge im Sinne dieses Abkommens, denn es liegt hier eine steuerfinanzierte (nachrangige) Fürsorgeleistung vor. Dem SGB II fehlen der Sozialversicherungscharakter und der Beitragsbezug.

3. Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 2 Abs. 1 FürsAbk AUT findet lediglich in dem Fall keine Anwendung, wenn hilfesuchende Personen gerade mit dem Zweck und Ziel der Inanspruchnahme von Fürsorgeleistungen in den jeweils anderen Staat einreisen.
Hinweis: S. a. : SG Düsseldorf verurteilt JC Wuppertal zur Zahlung von SGB II – Leistungen an einen Österreicher: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2184/
 Quelle:      http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2189/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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