Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Die aus § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende Ausschlussvorschrift gelangt nicht zur Anwendung, wenn eine dauerhaft im Bundesgebiet lebende tschechische Staatsangehörige sich auf ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmerin im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2

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Die aus § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende Ausschlussvorschrift gelangt nicht zur Anwendung, wenn eine dauerhaft im Bundesgebiet lebende tschechische Staatsangehörige sich auf ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmerin im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2

Beitrag von Willi Schartema am Di 27 Jun 2017 - 10:42

in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU berufen kann.
Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 14. März 2017 (Az.: S 26 AS 405/17):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel

Wenn nach einer über einjährigen Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet, wobei hier kein zusammenhängender Zeitraum vorzuliegen hat, die Bundesagentur für Arbeit dieser nichtdeutschen Person Arbeitslosengeld I mit einer Anspruchsdauer von 180 Tagen gewährt, dann steht fest, dass diese Antragstellerin unfreiwillig arbeitslos im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU war.
Quelle:   http://www.asyl.net/rechtsprechungsdatenbank/suchergebnis/artikel/58216.html?no_cache=1&cHash=f9a4eea1e8e9b9844ed249e1fc13fab1
Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2210/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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