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Keine Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen durch den Sozialhilfeträger gegenüber dem Grundsicherungsträger in "Nahtlosigkeitsfällen"
von Willi Schartema Mo 21 Sep 2015 - 9:11
Anmerkung zu: BSG 8. Senat, Urteil vom 25.09.2014 - B 8 SO 6/13 R - Autor: Prof. Dr. Guido Kirchhoff
Leitsatz
Der Erstattungsanspruch eines Jobcenters für die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II bis zur Entscheidung der gemeinsamen Einigungsstelle über eine bestehende Erwerbsunfähigkeit des Leistungsempfängers (sog. Nahtlosigkeitsfall) umfasst nicht die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung.
Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/t/7b3/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000010215&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1883/
Willi S
Leitsatz
Der Erstattungsanspruch eines Jobcenters für die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II bis zur Entscheidung der gemeinsamen Einigungsstelle über eine bestehende Erwerbsunfähigkeit des Leistungsempfängers (sog. Nahtlosigkeitsfall) umfasst nicht die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung.
Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/t/7b3/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000010215&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1883/
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