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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Anspruch eines behinderten Schülers auf Schulbegleiter für schulisches Nachmittagsangebot

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Anspruch eines behinderten Schülers auf Schulbegleiter für schulisches Nachmittagsangebot

Beitrag von Willi Schartema am Mo 14 Sep 2015 - 15:30

SG Gießen, Beschluss v. 02.09.2015 - S 18 SO 131/15 ER


Leitsatz ( Autor )
1. Der Anspruch auf einen Schulbegleiter besteht auch für die Zeit der Teilnahme an den Nachmittagsangeboten der offenen Ganztagsschule.

2. Die Bestimmungen umfassten nicht nur den Pflichtunterricht in der Schule, sondern auch die nachmittägliche Betreuung, die geprägt von schulischen Inhalten sei, und diese stützten und förderten.

Quelle: Pressemitteilung des SG Gießen v. 08.09.2015: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA150901985&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
 

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1880/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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