Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Eine Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB III hat von der Agentur für Arbeit in dem Fall erbracht zu werden, wenn der einer förderungsfähigen Ausbildung nachgehende Antragsteller seitens des Elternhauses keinen Unterhalt
Mo 20 März 2017 - 18:44 von Willi Schartema

» Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten
Mo 20 März 2017 - 18:40 von Willi Schartema

» Anspruch eines syrischen Flüchtlings mit EU-Staatsangehörigkeit auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II bei nur geringfügiger Beschäftigung.
Mo 20 März 2017 - 18:38 von Willi Schartema

» Keine Sozialhilfeleistungen für einen geduldeten Ausländer nach Aufnahme einer überbetrieblichen Berufsausbildung
Mo 20 März 2017 - 18:35 von Willi Schartema

» Verpflichtung des Leistungsträgers, vorläufig Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligen
Mo 20 März 2017 - 18:32 von Willi Schartema

» . Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann gerichtlicherseits nicht als einfach oder geklärt aufgefasst und bereits im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer
Mo 20 März 2017 - 18:29 von Willi Schartema

»  Landkreis Leipzig gewährt Hartz-IV-Empfängern höhere Kaltmieten
Mo 20 März 2017 - 18:26 von Willi Schartema

»  Erleichterter Abschluss von Aufhebungsverträgen bei Krankheit
Mo 20 März 2017 - 18:22 von Willi Schartema

»  Sperrzeit der Arbeitsagentur Krankenversicherungspflicht während Sperrzeit zum 1. August 2017 neu geregelt - ein Beitrag der Haufe Online Redaktion
Mo 20 März 2017 - 18:18 von Willi Schartema

» Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
Mo 20 März 2017 - 18:15 von Willi Schartema

März 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

SG: Haftpflicht- und Hausratversicherung vom Einkommen absetzbar Gerade die in der Lebenswirklichkeit für eine solche Absetzung am ehesten in Betracht kommenden Haftpflicht- und Hausratversicherungen schützen im Falle einer familiären Haushaltsgemeinschaf

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

SG: Haftpflicht- und Hausratversicherung vom Einkommen absetzbar Gerade die in der Lebenswirklichkeit für eine solche Absetzung am ehesten in Betracht kommenden Haftpflicht- und Hausratversicherungen schützen im Falle einer familiären Haushaltsgemeinschaf

Beitrag von Willi Schartema am Fr 29 Jun 2012 - 12:26

regelmäßig alle im Haushalt lebenden Personen gegen das versicherte Risiko.

Hartz IV: Haftpflichtversicherung absetzbar

Haftpflicht- und Hausratversicherung absetzbar vom Mini- Einkommen

Haftpflicht-
und Hausratversicherung vom Einkommen absetzbar? Mit dieser Frage
beschäftigte sich das Sozialgericht Düsseldorf und begründete seine
Entscheidung wie folgt: Nach Paragraf 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II sind vom
Einkommen des Antragstellers (170 EUR Unterhaltsvorschuss, 154 EUR
Kindergeld)

ein Betrag von 22,15 EUR für die kombinierte Haftpflicht- und Hausratversicherung abzusetzen.



Es
ist zwar richtig, dass nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Nr. 1 der
Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung
von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld
(Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – ALG II-V) der
Pauschalbetrag von 30 EUR nicht vom Einkommen minderjähriger
Leistungsbezieher abzuziehen ist, wenn diese mit volljährigen
Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben. Dies sagt jedoch nichts
darüber aus, ob tatsächliche Aufwendungen für dem Grunde und der Höhe
nach angemessene Versicherungen im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II
vom Einkommen minderjähriger Haushaltsangehöriger abgezogen werden
können, wenn die in Bedarfsgemeinschaft lebenden Eltern – wie hier -
nicht über Einkommen verfügen, von dem diese Beträge abgezogen werden
könnten.


Für das Gericht spricht nach aktuellem
Erkenntnisstand überwiegendes dafür, dass in einem solchen Fall die
Aufwendungen für eine Versicherung, deren Schutz auch dem minderjährigen
Einkommen beziehenden Hilfebedürftigen im Rahmen der
Haushaltsgemeinschaft zugute kommt, auch von dessen Einkommen nach § 11
Abs. 2 Nr. 3 SGB II abgesetzt werden muss.

Gerade die in der
Lebenswirklichkeit für eine solche Absetzung am ehesten in Betracht
kommenden Haftpflicht- und Hausratversicherungen schützen im Falle einer
familiären Haushaltsgemeinschaft regelmäßig alle im Haushalt lebenden
Personen gegen das versicherte Risiko. Die Versicherung wird dabei
(sinnvollerweise) jedoch nur von einer Person abgeschlossen. So wie das
Gericht (und nach seiner Wahrnehmung in der Praxis auch viele Behörden)
keine Bedenken dagegen hätte, vom Einkommen der Ehefrau eine auf den
einkommenslosen Ehemann abgeschlossene Familienhaftpflichtversicherung
abzusetzen, hat es aktuell auch keine Bedenken, diese Absetzung vom
Einkommen des minderjährigen Kindes in einer Bedarfsgemeinschaft
abzusetzen, in der die volljährigen Familienmitglieder nicht über
Einkommen verfügen. Entscheidend ist aber, dass das minderjährige Kind
vom Schutz der Versicherung unmittelbar profitiert. Dies ist hier nur
für die kombinierte Haftpflicht- und Hausratversicherung der Fall.
(Sozialgericht Duesseldorf S 29 AS 258/06 ER - veröffentlicht am 27.07.07)

http://www.gegen-hartz.de/urteile/0344e1997a09c1e03.html

Gruß Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5681
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten