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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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LSG Nordrhein-Westfalen: Genossenschaftsanteile als «Mietkaution» gem. § 22 Abs. 6 SGB II SGB II §§ 22, 42a

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LSG Nordrhein-Westfalen: Genossenschaftsanteile als «Mietkaution» gem. § 22 Abs. 6 SGB II SGB II §§ 22, 42a

Beitrag von Willi Schartema am Mo 31 Aug 2015 - 10:48

Bei dem vom Hilfebedürftigen als Voraussetzung für den Abschluss des Mietvertrags zu erbringenden Genossenschaftsanteilen handelt es sich nicht um eine „Mietkaution“ i.S.d. § 551 BGB. Auf einen Genossenschaftsanteil, der vom Hilfebedürftigen als Voraussetzung für die Anmietung einer Wohnung in einer Wohnungsbaugenossenschaft zu übernehmen ist, ist § 22 Abs. 6 Satz 3 SGB II analog anwendbar.

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.04.2015 -
[url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L 7 AS 1451%2f14&suche=L 7 AS 1451%2F14]L 7 AS 1451/14[/url]

Anmerkung von
Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Plagemann, Plagemann Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Frankfurt am Main

Aus beck-fachdienst Sozialversicherungsrecht 17/2015 vom 21.8.2015



Quelle: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDSozVR17


Rechtstipp: a. A. LSG Schleswig- Holstein, Beschluss v. 24.02.2014 - L 3 AS 27/14 B ER, L 3 AS 27/14 B ER PKH u. L 3 AS 57/14 B PKH - Genossenschaftsanteile stellen Wohnungsbeschaffungskosten dar, die nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II als Darlehen von dem abgebenden Leistungsträger zu gewähren sind.


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1873/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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Willi Schartema
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