Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

mehrbedarf  warmwasser  antrag  

Die neuesten Themen
» Pressemitteilung 43/2017 vom 12. September 2017 - Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
Fr 22 Sep 2017 - 13:52 von Willi Schartema

» Zur Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft nach einer unwirksamen Mieterhöhung; § 22 I 1 SGB II enthält keine Beschränkung der zu übernehmenden Kosten, die bereits bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit zu zahlen waren; Verpflichtung des SGB II-
Fr 22 Sep 2017 - 13:49 von Willi Schartema

» Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der seit dem 29.12.2016 geltenden Fassung
Fr 22 Sep 2017 - 13:46 von Willi Schartema

» Zur Anrechnung einer einer geerbten Schadenersatzforderung.
Fr 22 Sep 2017 - 13:42 von Willi Schartema

»  Bestattungsvorsorgeverträge können Vermögensschutz unterfallen SGB XII
Fr 22 Sep 2017 - 13:38 von Willi Schartema

» Entschädigungsrecht oder eine zunehmend durchgeknallte Rechtsprechung, ein Beitrag von Herbert Masslau
Fr 22 Sep 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» Verfassungsfragen beim Mehrbedarf für werdende Mütter
Fr 22 Sep 2017 - 13:29 von Willi Schartema

»  Keine Gewährung eines pauschalen Mehrbedarfes wegen Alleinerziehung für Asylbewerber
Fr 22 Sep 2017 - 13:25 von Willi Schartema

» Ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung für einen Kostenersatz nach § 102 SGB XII ist, dass die Sozialhilfeleistungen rechtmäßig erbracht worden sind. Ein möglicherweise erfolgter Übergang von Ansprüchen des Sozialhilfeempfängers auf Schadensersatz gem.
Fr 22 Sep 2017 - 13:22 von Willi Schartema

» Keine PKH wegen Ermittlungen aufgrund unrichtiger Angaben
Fr 22 Sep 2017 - 13:19 von Willi Schartema

September 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Einkommenssteuererstattung ist Einkommen. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.08.2013 - L 2 AS 166/13 NZB rechtskräftig

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Einkommenssteuererstattung ist Einkommen. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.08.2013 - L 2 AS 166/13 NZB rechtskräftig

Beitrag von Willi Schartema am Mo 26 Aug 2013 - 11:43

Nach § 11 SGB II im Falle der Erfüllung einer (Geld-) Forderung ist grundsätzlich nicht das Schicksal der Forderung von Bedeutung, sondern das Gesetz stellt insofern allein auf die Erzielung von Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen ab.

Ein Vergleich der Steuererstattung mit einem Sparguthaben, bei dem dem Sparer ein vertraglicher Anspruch gegenüber dem Bankinstitut zusteht, ist abwegig. Vor dem Hintergrund der zu dieser Abgrenzung gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, die ausdrücklich vielfach auch bereits auf Fälle von Steuerrückerstattungen Anwendung gefunden hat (BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R ; Urteil vom 13.05.2009 - B 4 AS 49/08 R ; Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R ; zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung vgl. auch BVerfG Beschluss vom 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11 ), wirft die vorliegende Fallkonstellation mithin keine neue grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage auf.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive= 



Willi S


_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6231
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Keine Stromschuldenübernahme bei hinreichenden Einkommen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.04.2012, - L 19 AS 556/12 B ER -
» Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II ist nur für Fälle relevant , in denen der Umzug noch nicht vollzogen worden ist Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 08.03.2012, - L 19 AS 2025/11 B -
» Die Aufforderung an den Hilfeempfänger, eine Altersrente zu beantragen, stellt einen Verwaltungsakt dar, der eine Ermessensausübung des SGB II-Leistungsträgers notwendig macht Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss 06.2012,- L 7 AS 916/12 B ER
» Keine kürzung RGL bei Krankenhausverpflegung SGB XII SG Detmold Sozialgericht Detmold S 2 SO 74/10 , Gerichtsbescheid vom 01.06.2010 , Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 SO 321/10 NZB ,Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt am 28.06.2010.
» Stromkosten für den Betrieb der Gastherme sind Heizkosten Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Urteil vom 26.03.2012,- L 19 AS 2051/11 -

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten