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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Sozialhilfe - aufstockende Gewährung von Blindenhilfe zum Landesblindengeld - Einkommenseinsatz

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Sozialhilfe - aufstockende Gewährung von Blindenhilfe zum Landesblindengeld - Einkommenseinsatz

Beitrag von Willi Schartema am Mo 3 Aug 2015 - 9:46

Sozialgericht Landshut, Urteil vom 05.05.2015 - S 11 SO 62/13



Leitsatz ( Juris )
§ 72 Abs 1 S 1 SGB XII normiert keine spezielle Konkurrenzregelung für Sozialleistungen, die Blindheit bedingte Mehraufwendungen ausgleichen wollen.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=179383&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=  


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1863/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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