Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Anmerkung zu: SG Koblenz 14. Kammer, Urteil vom 17.10.2017 - S 14 AS 883/15 Autor: Dirk H. Dau, RiBSG a.D. Eine notarielle Vereinbarung über den Kauf eines Hausgrundstücks zwischen dem Arbeitsuchenden als mutmaßlichem Verkäufer und
Mo 14 Mai 2018 - 11:08 von Willi Schartema

» Gewinne aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage sind bei der Berechnung des Leistungsanspruchs nach dem SGB II grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen. SG Oldenburg, Urteil vom 25.01.2018 - S 32 AS 1096/16
Mo 14 Mai 2018 - 11:04 von Willi Schartema

» Erwerbsminderung auf Dauer SG Gießen, Beschl. v. 30.4.2018 – S 18 SO 34/18 ER SGB XII
Mo 14 Mai 2018 - 11:00 von Willi Schartema

» Rechtswidrige Beschränkung des persönlichen Budgets eines Behinderten SG Fulda, Urteil v. 09.05.2018 - S 7 SO 73/16
Mo 14 Mai 2018 - 10:55 von Willi Schartema

» Hilfe zur Pflege, Vermögenseinsatz, Lebensversicherung, Alterssicherung eines Angehörigen, Barreserve für die Bestattung Sozialgericht Karlsruhe, Urt. v. 20.04.2018 - S 2 SO 3939/17
Mo 14 Mai 2018 - 10:52 von Willi Schartema

» Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsandrohung - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes - Studium, Promotion, Familiennachzug, verdeckter, Lebensunterhalt, Angaben im Visumverfahren OVG Lüneburg 8. Senat, Beschluss vom 25.04.2018, 8 ME 13/18
Mo 14 Mai 2018 - 10:49 von Willi Schartema

» Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende ohne individuelle Verfolgung Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein v. 04.05.2018 - 2 LB 17/18, 2 LB 18/18, 2 LB 20/18, 2 LB 46/18
Mo 14 Mai 2018 - 10:46 von Willi Schartema

» Kosten der Unterkunft im Landkreis Göttingen Angemessenheitsgrenzen für Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II und § 35 Abs. 1 u. 2 SGB XII, ein Beitrag von Rechtsanwalt Sven Adam
Mo 14 Mai 2018 - 10:43 von Willi Schartema

» Hinweispflicht des Gerichts wegen Unzulässigkeit von Container-Signatur ab 01.01.2018 - BSG, Beschluss v. 09.05.208 - B 12 KR 26/18 B
Mo 14 Mai 2018 - 10:38 von Willi Schartema

» Wiedereinsetzung bei Rechtsmitteleinlegung mittels beA Das LSG München hatte es mit einem der ersten Wiedereinsetzungsfälle, bei denen das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als Übermittlungsweg für die Einreichung eines Rechtsmittels genutzt
Mo 14 Mai 2018 - 10:33 von Willi Schartema

Mai 2018
MoDiMiDoFrSaSo
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

In Bezug auf die Festsetzung eines Mehrbedarfszuschlags wegen Alleinerziehung nach § 21 Abs. 3 SGB II ist nicht auf das Personensorgerecht, sondern in erster Linie auf die tatsächlichen Umstände des Zusammenlebens, gemeinsam eingenommene Mahlzeiten,

Nach unten

In Bezug auf die Festsetzung eines Mehrbedarfszuschlags wegen Alleinerziehung nach § 21 Abs. 3 SGB II ist nicht auf das Personensorgerecht, sondern in erster Linie auf die tatsächlichen Umstände des Zusammenlebens, gemeinsam eingenommene Mahlzeiten,

Beitrag von Willi Schartema am Di 9 Jun 2015 - 8:43

gemeinsame Abläufe im Haushalt wie die Reinigung der Wäsche der Kinder und andere gemeinsame Tagesabläufe und Zuwendungen abzustellen. Beim antragstellenden Elterteil hat eine stärkere Beanspruchung auf Grund der alleinigen Pflege und Erziehung eines Kindes zu überzeugen. Wenn sich das gemeinsame Kind im wöchentlichen Wechsel bei der Mutter und dem Kindsvater aufhält, ist es gerechtfertigt, beim Arbeitslosengeld II beziehenden Vater von einem Bestehen einer „temporären Bedarfsgemeinschaft“ auszugehen und hier diesem Kind einen vollen Wohnraumbedarf anzuerkennen.

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 1. Oktober 2014 (Az.: S 43 AS 5294/14.ER), bestätigt durch das LSG Sachsen, Beschluss vom 3. Februar 2015 (Az.: L 2 AS 1326/14 B ER):

Leitsätze Dr. Manfred Hammel



2. § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II verlangt zur Bejahung einer Zugehörigkeit zum Haushalt keine dauerhafte Anwesenheit unverheirateter Kinder im Haushalt des jeweiligen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Es reicht hier vielmehr ein dauerhafter Zustand in der Form aus, dass das jeweilige Kind mit einer gewissen Regelmäßigkeit länger als einen Tag beim anderen Elternteil lebt, d. h. keine nur sporadischen Besuche vorliegen.

3. Ein Wohnungswechsel als Kostensenkungsmaßnahme wegen überhöhter Heizkosten (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II) ist nur dann vertretbar, wenn in einer alternativ zu beziehenden Wohnung insgesamt keine höheren Kosten als bisher anfallen. Ein Wohnungswechsel, der zwar zu niedrigeren Heizkosten, nicht aber zu niedrigeren Gesamtkosten führt, ist unwirtschaftlich. Im entsprechenden Fall sind vom Jobcenter die Vorauszahlungen für die Heiz- und Warmwasserkosten in voller Höhe zu übernehmen.

4. Ein Jobcenter hat stets konkrete Anhaltspunkte dafür zu benennen, dass einem Antragsteller ein bedarfsdeckendes Einkommen (§ 11 SGB II) aus einer Tätigkeit zufließen wird. Amtlicherseits vorgebrachte Vermutungen genügen hier nicht, um bei einem Antragsteller den Zufluss von Einnahmen zu unterstellen und den Antrag auf Alg II abzulehnen. Nur wenn unter Angabe von Tatsachen amtlicherseits konkret vorgetragen wird, über welches – bisher verschwiegene – Einkommen ein Antragsteller aktuell verfügt, so dass diesem auch eine Widerlegung derartiger Behauptungen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (§§ 60 ff. SGB I) möglich wäre, könnten berechtigte Zweifel an der Hilfebedürftigkeit (§ 9 SGB II) bestehen und eine Ablehnung von Alg II ggf. gerechtfertigt sein.

5. Drittstaatenangehörige, die als Familienangehörige eines Deutschen in die BR Deutschland einreisen, sind in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts im Bundesgebiet nicht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, da hier eine Familienzusammenführung vorliegt.

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1845/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6882
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erlass einer Forderung - Zuständigkeit des Forderungsinhabers - Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens wegen Mietschulden - keine Unbilligkeit der Einziehung - zweckwidrige Verwendung von Unterkunftsleistungen - keine
» Ist der Leistungsträger nach einer (bestandskräftigen) Begrenzung der Unterkunftskosten auf die angemessene Höhe zur Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten verpflichtet , wenn die Prüfung der Unzumutbarkeit eines Umzuges zugesagt worden ist?
» Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten aufgrund eines Mietvertrags unter Verwandten sind nicht zu berücksichtigen, wenn durchgreifende Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Mietzinsforderung und dem tatsächlichen Vollzug des angeblichen Mietverhältnisses be
» Abschiebung eines Teils einer Familie nach Bulgarien
» Ex Freundin hat mich wegen eines anderen verlassen !

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten