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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Gleitsichtbrille - Sozialhilfe - verfassungskonforme Auslegung des über § 42 Nr. 2 SGB XII anwendbaren § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII

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Gleitsichtbrille - Sozialhilfe - verfassungskonforme Auslegung des über § 42 Nr. 2 SGB XII anwendbaren § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII

Beitrag von Willi Schartema am Mo 1 Jun 2015 - 10:40

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 16.12.2014 - S 16 SO 8/14 - (nicht rechtskräftig), Berufung anhängig beim LSG Rheinland-Pfalz unter dem Az. L 5 SO 25/15



Gleitsichtbrille - Sozialhilfe - verfassungskonforme Auslegung des über § 42 Nr. 2 SGB XII anwendbaren § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII
Sozialhilfeträger muss die Kosten für die Anschaffung einer medizinisch notwendigen Sehhilfe übernehmen. Dieser Anspruch ergibt sich aus einer verfassungskonformen Auslegung des § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII.

Leitsatz (Autor)

Für Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII können die Kosten einer Gleitsichtbrille nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII übernommen werden ( BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvL 1691/13 ).


Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/SG-Mainz-16.12.2014---S-16-SO-8-14-01.pdf

Anmerkung dazu: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1840/, > Nr. 4


Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1841/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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