Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Polnische Staatsangehörige hat Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein Leistungsausschluss gemäß § 23 Abs 3 SGB XII, denn der Ehemann besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft - Art 6 Abs 1 Grundgesetz

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Polnische Staatsangehörige hat Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein Leistungsausschluss gemäß § 23 Abs 3 SGB XII, denn der Ehemann besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft - Art 6 Abs 1 Grundgesetz

Beitrag von Willi Schartema am Di 19 Mai 2015 - 21:38

Sozialgericht Stade, Beschluss vom 23.12.2014 - S 19 SO 159/14 ER


Leitsatz ( Autor)
Polnische Staatsangehörige hat Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, dem Anspruch kann zurzeit auch nicht der Leistungsausschluss gemäß § 23 Abs 3 SGB XII entgegengehalten werden, denn nicht zwingend muss die Erlangung von Sozialhilfemitteln, sondern kann auch die über Artikel 6 Abs 1 Grundgesetz geschützte Aufrechterhaltung bzw Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland das wesentliche Motiv für die Einreise gewesen sein.


Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=174520&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Anmerkung: dazu RA Jens Hake, Stade: https://de-de.facebook.com/RechtsanwaltJensHake/posts/687261778060151


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1837/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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