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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Anforderungen an die Ermessensausübung

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Anforderungen an die Ermessensausübung

Beitrag von Willi Schartema am Mo 27 Apr 2015 - 11:16

Sozialgericht Frankfurt (Oder), Beschluss vom 7. April 2015 (Az.: S 25 AS 2705/14 ER):


Leitsätze Dr. Manfred Hammel
1. Bei der auf § 12a Satz 1 SGB II gestützten Aufforderung eines Jobcenters, einen Antrag auf vorzeitige Rente wegen Alters (§ 36 Satz 2 SGB VI) zu stellen, handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SG X, auch wenn die Rechtsfolge der vergeblichen behördlichen Aufforderung aus § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II folgt: Unter Verweis auf § 12a Satz 1 SGB II wird dem Antragsteller ein bestimmtes Tun aufgegeben.

2. Diese Verfügung steht aber im Ermessen des SGB II-Trägers. – Es hat hier z. B. amtlicherseits insbesondere berücksichtigt zu werden, wie sich die vorzeitige Rentenantragstellung für den Leistungsempfänger wirtschaftlich auswirkt, d. h. mit welcher Rentenhöhe (regulär und bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme) zu rechnen ist. Ein diesbezügliches Unterlassen macht diesen Verwaltungsakt rechtswidrig.

Anmerkung: S. a. dazu Beitrag des RA Kay Füßlein - Abermals: Der gescheiterte Zwangsrentenantrag- Beschluss des SG Frankfurt/Oder vom 07.04.2015 – S 25 AS 2705/14 ER: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=710


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1828/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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Willi Schartema
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