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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Vermeidung von Unbilligkeiten - Bundesfreiwilligendienst

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Vermeidung von Unbilligkeiten - Bundesfreiwilligendienst

Beitrag von Willi Schartema am Mo 29 Feb 2016 - 16:43

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 28.08.2015 - L 29 AS 1604/15 B ER




Aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Jobcenters zur Stellung eines vorzeitigen Rentenantrages - Bundesfreiwilligendienst

Ob diese Tätigkeit damit überhaupt Bestandteil des regulären Arbeitsmarktes sein kann (verneinend LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. August 2012, L 13 AS 2352/12 ER-B ), kann an dieser Stelle offenbleiben.

Leitsatz ( Redakteur )


1. Der Tatbestand des § 2 der UnbilligkeitsVO, wonach die Inanspruchnahme unbillig ist, wenn und solange sie zum Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen würde, hätte das JC zu weiteren Erwägungen in seiner Entscheidung veranlassen müssen, die eine Entscheidung nach der Regel zweifelhaft erscheinen lassen.

2. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass bei einer Ableistung von zwölf Monaten Bundesfreiwilligendienst ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (I) entsteht (vgl. § 27 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB III, wonach der Bundesfreiwilligendienst eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne der Arbeitslosenversicherung ist, auch, wenn sie nur geringfügig ist). Der Antragsteller könnte folglich nach dem Ende des Bundesfreiwilligendienstes bei entsprechender Antragstellung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (I) geltend machen, den er verlöre, wäre er zur vorzeitigen Renteninanspruchnahme verpflichtet.

 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180522&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: SG Berlin Az. S 135 AS 24938/15 ER - Keine Zwangsverrentung beim Bundesfreiwilligendienst, ein Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=782

Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1985/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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