Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Die Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X findet nach mittlerweile gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Anwendung Sozialgericht Aachen, Urteil vom 20.01.2012,- S 19 SO 10
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:
Seite 1 von 1
Die Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X findet nach mittlerweile gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Anwendung Sozialgericht Aachen, Urteil vom 20.01.2012,- S 19 SO 10
von Willi Schartema Fr 29 Jun 2012 - 12:06
Die Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1
SGB X findet nach mittlerweile gefestigter höchstrichterlicher
Rechtsprechung auch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung Anwendung (vgl. nur BSG, Urteil vom 16.10.2007 – B 8/9b
SO 8/06 R = BSGE 99, 137 ff.).
Die im Haus ihrer Eltern
lebende Klägerin bildet mit ihren Eltern weder eine Bedarfsgemeinschaft
im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB 2, noch eine Einsatzgemeinschaft nach § 19
SGB XII, so dass ihr Regelleistungen in Höhe von 100% des (alten)
Eckregelsatzes zustehen (vgl. allgemein BSG, Urteile vom 19.05.2009 – B 8
SO 8/08 R- bzw. vom 23.03.2010 – B 8 SO 17/09 R-).
Eine
rückwirkende Leistungserbringung ist auch nicht deshalb ausgeschlossen,
weil es sich um Leistungen nach dem SGB XII handelt.
Zwar wird in
der höchstrichterlichen Rechtsprechung wegen des Gegenwartsbezuges von
Leistungen nach dem SGB XII ein rückwirkender Leistungsanspruch nur dann
bejaht, wenn die Bedürftigkeit ununterbrochen fortbesteht (etwa BSG,
Urteil vom 29.09.2009 – B 8 SO 16/08 R = BSGE 104, 213 ff.).
Deshalb
ist für Sozialhilfeleistungen in § 44 Abs. 4 SGB X ein ungeschriebenes
Tatbestandsmerkmal des fortdauernden Bedarfs hineinzulesen (näher
Merten, in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand 2011, § 44 Rdnr. 116 f.).
Jedoch
ist das Gegenwartsprinzip im Recht der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung schwächer ausgeprägt, weil diese Leistungen nur auf
Antrag und zudem für einen Zeitraum von Zwölf Monaten erbracht werden (§
44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII).
Im Gegensatz zur Sozialhilfe fällt
damit der Hauptgrund für eine Begrenzung der rückwirkenden
Leistungserbringung fort (Merten, a.a.O., § 44 Rdnr. 119). Deshalb sind
derartige Leistungen nach § 44 Abs. 4 SGB X unabhängig davon rückwirkend
zu erbringen, ob ein fortdauernder Bedarf besteht.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=149333&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/12/bundessozialgericht-veroffentlicht.html
Gruß Willi S
SGB X findet nach mittlerweile gefestigter höchstrichterlicher
Rechtsprechung auch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung Anwendung (vgl. nur BSG, Urteil vom 16.10.2007 – B 8/9b
SO 8/06 R = BSGE 99, 137 ff.).
Die im Haus ihrer Eltern
lebende Klägerin bildet mit ihren Eltern weder eine Bedarfsgemeinschaft
im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB 2, noch eine Einsatzgemeinschaft nach § 19
SGB XII, so dass ihr Regelleistungen in Höhe von 100% des (alten)
Eckregelsatzes zustehen (vgl. allgemein BSG, Urteile vom 19.05.2009 – B 8
SO 8/08 R- bzw. vom 23.03.2010 – B 8 SO 17/09 R-).
Eine
rückwirkende Leistungserbringung ist auch nicht deshalb ausgeschlossen,
weil es sich um Leistungen nach dem SGB XII handelt.
Zwar wird in
der höchstrichterlichen Rechtsprechung wegen des Gegenwartsbezuges von
Leistungen nach dem SGB XII ein rückwirkender Leistungsanspruch nur dann
bejaht, wenn die Bedürftigkeit ununterbrochen fortbesteht (etwa BSG,
Urteil vom 29.09.2009 – B 8 SO 16/08 R = BSGE 104, 213 ff.).
Deshalb
ist für Sozialhilfeleistungen in § 44 Abs. 4 SGB X ein ungeschriebenes
Tatbestandsmerkmal des fortdauernden Bedarfs hineinzulesen (näher
Merten, in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand 2011, § 44 Rdnr. 116 f.).
Jedoch
ist das Gegenwartsprinzip im Recht der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung schwächer ausgeprägt, weil diese Leistungen nur auf
Antrag und zudem für einen Zeitraum von Zwölf Monaten erbracht werden (§
44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII).
Im Gegensatz zur Sozialhilfe fällt
damit der Hauptgrund für eine Begrenzung der rückwirkenden
Leistungserbringung fort (Merten, a.a.O., § 44 Rdnr. 119). Deshalb sind
derartige Leistungen nach § 44 Abs. 4 SGB X unabhängig davon rückwirkend
zu erbringen, ob ein fortdauernder Bedarf besteht.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=149333&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/12/bundessozialgericht-veroffentlicht.html
Gruß Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» In der Rechtsprechung der Sozialgerichte ist umstritten, ob die aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende Ausschlussnorm auch in Fällen von EU-Bürger/innen – wie z. B. aus Ungarn – Anwendung findet.
» Ein schlüssiges Konzept kann grundsätzlich auch ein qualifizierter Mietspiegel im Sinne des § 558d BGB, wie auch ein einfacher Mietspiegel sein So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Aachen ,Urteil vom 30.01.2012, - S 14 AS 1061/11 -
» Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind auch bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel SGB XII Einkommen
» Bei Erstattungsansprüchen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB II findet § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II keine Anwendung
» Die Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X findet auf Erstattungsforderungen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III Anwendung.
» Ein schlüssiges Konzept kann grundsätzlich auch ein qualifizierter Mietspiegel im Sinne des § 558d BGB, wie auch ein einfacher Mietspiegel sein So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Aachen ,Urteil vom 30.01.2012, - S 14 AS 1061/11 -
» Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind auch bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel SGB XII Einkommen
» Bei Erstattungsansprüchen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB II findet § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II keine Anwendung
» Die Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X findet auf Erstattungsforderungen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III Anwendung.
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten|
|
|
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15