Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Eingliederungsvereinbarung Täuschung zum Abschlusszwang eines Öffentlich Rechtlichen Vertrages kein Kontrahierungszwang Verletzung der Beratungspflicht Eingliederungsvereinbarung
Heute um 20:09 von capricorn

» Schäuble: Kindergeld für EU-Ausländer soll sich nach Wohnort der Kinder richten
Sa 18 Feb 2017 - 15:06 von Willi Schartema

» Diesseits und jenseits der schwarzen Pädagogik: Eine Studie zu den Wirkungen von Sanktionen auf junge Hartz IV-Empfänger - und ihre "Nebenwirkungen"
Sa 18 Feb 2017 - 15:04 von Willi Schartema

» Fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide: Wer ist schuld?
Sa 18 Feb 2017 - 15:01 von Willi Schartema

»  Bietet die Verwaltungsbehörde einem Widerspruchsführer an, ein Verfahren wegen eines bereits beim Sozialgericht anhängigen Verfahrens der Beteiligten, welches auch die erneut aufgeworfenen (Grundsatz )Rechtsfragen berührt, ruhend zu stellen, ist die nach
Sa 18 Feb 2017 - 14:56 von Willi Schartema

» Keinen Eilrechtsschutz zur Durchsetzung von Beratung bzw Hilfe durch das Jobcenter bei der Einlegung von Widersprüchen.
Sa 18 Feb 2017 - 14:51 von Willi Schartema

»  Ein Eigenheim mit einer Wohnfläche von 70 qm, das von der Antragstellerin und ihrer Tochter bewohnt wird, ist als ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe entsprechend § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II verwertungsgeschützt.
Sa 18 Feb 2017 - 14:48 von Willi Schartema

» Kostenübernahme für durch Heimleiter veranlasste Bestattung SGB XII
Sa 18 Feb 2017 - 14:43 von Willi Schartema

» Keine Leistungen der Sozialhilfe für bulgarische Antragsteller - Die in § 23 Abs.3 Satz 1 SGB XII in der bis zum 28.12.2016 geltenden Fassung enthaltenen Leistungsausschlüsse erfassen auch die Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII
Sa 18 Feb 2017 - 14:40 von Willi Schartema

»  Zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs „aG“(außergewöhnliche Gehbehinderung) im Sinne des § 69 Abs. 4 SGB IX in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 14 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei einem behinderten Menschen, dessen Zustand
Sa 18 Feb 2017 - 14:36 von Willi Schartema

Februar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind auch bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel SGB XII Einkommen

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind auch bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel SGB XII Einkommen

Beitrag von Willi Schartema am Do 30 Aug 2012 - 10:17

Sozialgericht Karlsruhe,Beschluss vom 21.08.2012,- S 1 SO 2516/12 -


Guthaben
aus Nebenkostenrückerstattungen sind im Monat des Zuflusses auf dem
Konto des Hilfeempfängers in vollem Umfang als Einkommen zu
berücksichtigen, soweit dadurch die Hilfebedürftigkeit nicht vollständig
entfällt.


Der Kläger macht im Hauptsacheverfahren gegen den
beklagten Sozialhilfeträger einen Anspruch auf höhere Leistungen der
Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel SGB XII für den Monat
Juni 2012 geltend. Streitig ist dabei zwischen den Beteiligten die
Anrechnung einer in diesem Monat dem Konto des Hilfeempfängers
gutgeschriebenen Nebenkostenrückerstattung seines Vermieters als
Einkommen auf seinen Bedarf. Hierdurch ergab sich ein geringerer
Zahlbetrag der Hilfeleistung als in den Monaten zuvor.



Das
Sozialgericht Karlsruhe hat den Antrag des Klägers auf Gewährung von
Prozesskostenhilfe zurückgewiesen mit der Begründung, die
Ausgangsentscheidung der Behörde sei nach der Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts nicht zu beanstanden.



Danach seien
einmalige Einnahmen in voller Höhe in dem Monat zu berücksichtigen, in
dem sie dem Hilfeempfänger zuflössen. Nur in den Fällen, in denen durch
die Berücksichtigung der einmaligen Einnahme die Hilfebedürftigkeit des
Leistungsberechtigten und damit die Leistungspflicht des
Sozialhilfeträgers (vorübergehend) insgesamt entfielen, seien die
einmaligen Einkünfte auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen.


Diese
Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Auch beruhe die Rückerstattung
der Nebenkosten nicht auf Vorauszahlungen, die der Kläger zuvor aus
seiner Regelleistung erbracht habe.


Denn die Kosten der
Unterkunft einschließlich der Nebenkosten habe der beklagte
Sozialhilfeträger in vollem Umfang aus Sozialhilfemitteln er­bracht.
Soweit der Hilfeträger in der Widerspruchsentscheidung gleichwohl im
hier streitigen Monats – in Abänderung seiner Ausgangsentscheidung – nur
noch eine teilweise Anrechnung vorgenommen habe, sei dies zwar
rechtswidrig, wirke sich aber nicht zum Nachteil des Klägers aus.
Deshalb biete sein Klagebegehren keine Erfolgsaussichten.

http://www.sozialgericht-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1278782/index.html?ROOT=1183846


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:

Einmalzahlungen
sind nicht auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich
mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen, solange sie den Bedarf
eines Monats nicht übersteigen(BSG, Urteil v. 19.05.2009,- B 8 SO 35/07
R -).


Hinweis für Leistungsbezieher nach dem SGB 2:


§
22 Abs. 3 SGB II modifiziert die allgemeinen Reglungen für die
Berücksichtigung von Einkommen im SGB II, ohne dass davon die
grundsätzliche Eigenschaft des zufließenden Guthabens als Einkommen
berührt wird (so BSG, Urteil vom 22. März 2012, B 4 AS 139/11 R).

Nach
der modifizierenden Regelung im § 22 Abs. 3SGB II mindern Rückzahlungen
und Guthaben, die den Kosten der Unterkunft zuzuordnen sind, die nach
dem Monat der Rückzahlung entstehenden Aufwendung im Sinn des § 22 SGB
II. Die Minderung stellt dann, sofern Leistungen für den Monat nach der
Rückzahlung schon bewilligt worden sind, eine wesentlichen Änderung im
Sinne des § 48 SGB X dar.



Das BSG hat klargestellt, dass
es nicht darauf ankommt, wie das Guthaben erwirtschaftet wurde, und für
welche Zeit die Kosten angefallen sind. Entscheidend sind alleine die
Verhältnisse im Zeitpunkt der Berücksichtigung (BSG, Urteil vom 22. März
2012, B 4 AS 139/11 R).


Guthaben aus
Betriebskostenabrechnungen sind bei der Berechnung des
Arbeitslosengeldes II als Einkommen zu berücksichtigen - modifiziert im
Hinblick auf den Zeitpunkt der Berücksichtigung (Monat nach dem
Zufluss), die Reihenfolge der Berücksichtigung (nur bei den Leistungen
für Unterkunft und Heizung) und ohne vorherige Absetzungen(BSG,Urteil v.
22.03.2012,- B 4 AS 139/11 R-).


Keine Anwendbarkeit des § 22
Abs. 3 SGB II bei zweckwidriger Verwendung der Leistungen für
Unterkunft und Heizung.§ 22 Abs. 3 SGB II findet keine Anwendung auf -
fiktive - Guthaben( BSG, Urteil v.16.05.2012,-B 4 AS 159/11 R - ).

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/guthaben-aus-nebenkostenruckerstattunge.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5535
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind auch bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel SGB XII Einkommen
» Die Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X findet nach mittlerweile gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Anwendung Sozialgericht Aachen, Urteil vom 20.01.2012,- S 19 SO 10
» Die Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X findet nach mittlerweile gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Anwendung Sozialgericht Aachen, Urteil vom 20.01.2012,- S 19 SO 10
» Berücksichtigungsfähige Kosten für Unterkunft bei selbst genutzten Hausgrundstücken sind auch solche einmaligen Aufwendungen, die tatsächlich und untrennbar mit der Nutzung des Hausgrundstücks verbunden sind (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2011 -
» Gegen Hartz-IV-Leistungen darf nicht aufgerechnet werden Nach § 42 Abs. 2 SGB II sind Vorschüsse auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. Nach dem klaren Wortlaut und Sinn und Zweck der V

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten