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Keine Übernahme der Grundschulden im Zusammenhang der Abwendung einer Zwangsversteigerung als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II.
von Willi Schartema Mo 9 März 2015 - 10:32
BSG, Beschluss vom 29.12.2014 - B 4 AS 202/14 B
Leitsätze (Autor)
1. Zins- und Tilgungsbelastungen des Hilfeempfängers, die ohne Zusammenhang mit der Objektfinanzierung sind, können nicht als tatsächliche Unterkunftsaufwendungen berücksichtigt werden.
2. Auf der Immobilie lastende (Grund-)Schulden, die nicht Finanzierungskosten sind und die nicht als Aufwendungen für die Unterkunft geltend zu machen sind, können ggf. vom Grundsicherungsträger zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage übernommen werden. Hierfür sei indes eine hinreichend konkrete Gefährdung der Unterkunft erforderlich, an der es fehle.
Quelle: [url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.12.2014&Aktenzeichen=B 4 AS 202/14 B]https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.12.2014&Aktenzeichen=B%204%20AS%20202/14%20B[/url]
Anmerkung: S. a. Keine Gefährdung der Unterkunft: http://immobilienpool.de/newseintrag/grundschulden.2775
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1791/
Willi S
Leitsätze (Autor)
1. Zins- und Tilgungsbelastungen des Hilfeempfängers, die ohne Zusammenhang mit der Objektfinanzierung sind, können nicht als tatsächliche Unterkunftsaufwendungen berücksichtigt werden.
2. Auf der Immobilie lastende (Grund-)Schulden, die nicht Finanzierungskosten sind und die nicht als Aufwendungen für die Unterkunft geltend zu machen sind, können ggf. vom Grundsicherungsträger zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage übernommen werden. Hierfür sei indes eine hinreichend konkrete Gefährdung der Unterkunft erforderlich, an der es fehle.
Quelle: [url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.12.2014&Aktenzeichen=B 4 AS 202/14 B]https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.12.2014&Aktenzeichen=B%204%20AS%20202/14%20B[/url]
Anmerkung: S. a. Keine Gefährdung der Unterkunft: http://immobilienpool.de/newseintrag/grundschulden.2775
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1791/
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