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Keine zwangsläufige Absenkung der Entschädigungspauschale wegen überlanger Verfahrensdauer bei geringem Streitwert der ursprünglichen Klage
von Willi Schartema Mo 16 Feb 2015 - 8:55
BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R
Leitsatz (Autor)
Das Gesetz bietet bei der Frage, in welchem Umfang die Klägerin einen Nachteil erlitten hat, der in Geld zu entschädigen ist, keine Legitimation für eine grundsätzliche Kappung der Entschädigung auf den Betrag des Streitwerts in Fällen, in denen die Entschädigungspauschale den Streitwert um ein Vielfaches übersteigt.
Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1c68/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA150200307&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1782/
Willi S
Leitsatz (Autor)
Das Gesetz bietet bei der Frage, in welchem Umfang die Klägerin einen Nachteil erlitten hat, der in Geld zu entschädigen ist, keine Legitimation für eine grundsätzliche Kappung der Entschädigung auf den Betrag des Streitwerts in Fällen, in denen die Entschädigungspauschale den Streitwert um ein Vielfaches übersteigt.
Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1c68/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA150200307&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
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