Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Hartz IV - BVerfG verurteilt SG Hildesheim wegen überlanger Verfahrensdauer Das Bundesverfassungsgericht hat das SG Hildesheim verurteilt, weil über 4 Jahre Dauer bei einem "Hartz IV"-Verfahren gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstößt (Verletzung effenktiven Rech

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Hartz IV - BVerfG verurteilt SG Hildesheim wegen überlanger Verfahrensdauer Das Bundesverfassungsgericht hat das SG Hildesheim verurteilt, weil über 4 Jahre Dauer bei einem "Hartz IV"-Verfahren gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstößt (Verletzung effenktiven Rech

Beitrag von Willi Schartema am Sa 30 Jun 2012 - 15:05

BVerfG, B. v. 27.09.2011 - 1 BvR 232/11

Die BVerfG-Entscheidung (PDF; 2,82 MB)

http://www.herbertmasslau.de/mediapool/5/50745/data/1_BvR_232_11.pdf

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/11/hartz-iv-bverfg-verurteil-sg-hildesheim.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed:+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Gruß Willi S
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