Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen...
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungern
Mo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema

» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen
Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema

» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach
Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema

»  Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem
Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des
Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema

» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform
Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema

» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung
Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema

» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB III
Mo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema

» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII).
Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema

» Umsetzung von Beziehern von Asylbewerberleistungen von einer Wohnunterkunft zu einer anderen; Zuständigkeit der Sozialgerichte; Gerichtsgebührenfreiheit
Mo 28 Nov 2016 - 9:22 von Willi Schartema

Dezember 2016
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Hartz IV-Empfänger begehrt die Verurteilung wegen überlanger Verfahrensdauer in Höhe von 18.500,00 EUR

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Hartz IV-Empfänger begehrt die Verurteilung wegen überlanger Verfahrensdauer in Höhe von 18.500,00 EUR

Beitrag von Willi Schartema am Fr 4 Jan 2013 - 12:08

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom
28.11.2012 - L 2 SF 1495/12 EK


1. Eine allgemein gültige Zeitvorgabe, wie lange ein
(sozialgerichtliches) Verfahren höchstens dauern darf, um nicht als
unangemessen lang zu gelten, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.


Auch sonst ist die generelle Festlegung, ab wann ein
Verfahren unangemessen lange dauert - insbesondere als feste Jahresgrenze -
angesichts der Unterschiedlichkeit der Verfahren nicht möglich (vgl. BVerfG
stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001,
214).


2. Ob der Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf
Entscheidung seines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit verletzt
wurde, ist im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie
des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG zu beurteilen
(vgl. auch BT-Drs. 17/3802, S. 1, 15).


Als Maßstab nennt § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG die Umstände
des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens
sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (vgl. insoweit auch
EGMR, Urteil vom 24. Juni 2010, Beschwerde Nr. 21423/07, Rdnr. 32; Urteil vom
8. Juni 2006 Nr.75529/01 Rdnr. 128; Urteil vom 21. April 2011 Nr. 41599/09
Rdnr. 42; BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - Rdnr. 16).


3. Eine besondere Bedeutung für den Kläger kann dann
nicht angenommen werden, wenn diese jetzt erstmals im Verfahren auf
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer behauptete besondere Bedeutung
(hier die angeblich beabsichtigte verfassungsrechtliche Prüfung durch das
BVerfG) an keiner Stelle im Ausgangsverfahren geltend gemacht wurde und auch
nicht ansatzweise ein erkennbares wirkliches Interesse an der Klärung der
Rechtsfrage tatsächlich bestanden hat.


4. Wenn eine gesetzliche Neuregelung ständige
Rechtsprechung kodifiziert, werden dadurch nicht per se schwierige Rechtsfragen
aufgeworfen.


Die gesetzliche Regelung in § 198 GVG nimmt gerade die
schon langjährige ständige Rechtsprechung des EGMR wie auch des BVerfG und des
BSG zu den Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch und den
Prüfkriterien zur Frage, wann ein Verfahren unangemessen lange gedauert hat,
auf. D.h. mit anderen Worten, bei der Prüfung zur Frage der Angemessenheit der
Verfahrensdauer sind gerade keine neuen schwierigen Rechtsfragen zu lösen,
sondern vielmehr eine ständige und gefestigte Rechtsprechung anzuwenden.


Da folglich die Entscheidung in der Hauptsache nicht
von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage
abhängig ist, ist hier auch nicht unter Berücksichtigung der Entscheidung des
BVerfG vom 4. Februar 2004 (1 BvR 596/03) bei Beachtung des Gebotes der
Rechtsschutzgleichheit unter diesem Aspekt Prozesskostenhilfe zu bewilligen.



Anmerkung:


66 Monate Gerichtsverfahren nicht per se
überlang


LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2012 Az. L 38 SF 73/12 EK AS
hält an der Rechtsprechung des BSG (13.12.2005, Az. B 4 RA 220/04 B) fest, nach
der im sozialgerichtlichen Verfahren erst eine über dreijährige Dauer der
jeweiligen Instanz die Überlänge indiziert.


Im Gegensatz zur Auffassung der EGMR bleibt die Dauer
von Widerspruchsverfahren unberücksichtigt.


Hinweis: Ein Jahr Rechtsschutz bei überlangen
Gerichtsverfahren


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/hartz-iv-empfanger-begehrt-die.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5309
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als Sonderbedarf geltend machen,weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist?
» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern
» Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen, wenn ihr Verkauf nicht unwirtschaftlich ist . BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11 -
» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das
» Hartz IV- Empfänger hat Anspruch auf Gewährung der Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender nicht nur einmaliger Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II aufgrund seiner besonderen Lebenssituation.

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten