Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Zur Bejahung eines Härtefalls nach § 12a Abs. 5 Nr. 2 AufenthG, wonach die Verpflichtung zur Wohnsitznahme auf Antrag der betroffenen nichtdeutschen Person aufzuheben ist, wenn der Wohnungswechsel bereits vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes
Gestern um 14:31 von Willi Schartema

»  Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.03.2017 von einem schlüssigen Konzept ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm, grundsätzliche Bedeutung hat, zum anderen die Frage, ob
Gestern um 14:27 von Willi Schartema

» Entziehungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I - Ermessen erkannt - Mitwirkungspflicht des Hilfeempfängers - Vorerbschaft - Verwertungsausschluss gem. § 2134 Satz 1 BGB - Verwertung der Guthaben stellt für den Kläger keine besondere Härte dar
Gestern um 14:22 von Willi Schartema

»  12-Jährige muss Erbe nicht an Jobcenter zurückzahlen
Gestern um 14:17 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - polnische Staatsangehörige - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - kein Anspruch auf Sozialhilfe - Rechtsprechung des
Gestern um 14:14 von Willi Schartema

» Sozialgericht Karlsruhe: Hartz 4 – sechs Bewerbungen pro Monat sind zumutbar, ein Beitrag von Rechtsanwalt Philipp Adam, Motzenbäcker & Adam
Gestern um 14:10 von Willi Schartema

» Kostenübernahme für durch Heimleiter veranlasste Bestattung SGB XII
Gestern um 14:08 von Willi Schartema

» Keine Kostenbeteiligung aus angespartem Blindengeld bei Heimunterbringung
Gestern um 14:05 von Willi Schartema

» Der aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII hervorgehende Anspruchsausschluss für Auszubildende findet bei gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG anspruchsberechtigten Personen entsprechende Anwendung.
Gestern um 14:02 von Willi Schartema

» Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für unverfolgt ausgereiste syrische Asylbewerber
Gestern um 13:58 von Willi Schartema

Februar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Minderung des Arbeitslosengeld II - § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB 2 - Nichterscheinen zum Meldetermin - keine Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Minderung des Arbeitslosengeld II - § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB 2 - Nichterscheinen zum Meldetermin - keine Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung

Beitrag von Willi Schartema am Di 9 Dez 2014 - 13:47

SG Berlin, Beschluss vom 20.11.2014 - S 205 AS 24714/14 ER



Leitsätze ( Autor)
1. Bei der Meldeaufforderung handelt es sich um einen Verwaltungsakt (BSG, B. v. 19.12.2011 - B 14 AS 146/11 B ).

2. § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II selbst schreibt keine Inzidentprüfung vor. Voraussetzung ist lediglich, dass der Leistungsberechtigte eine Meldeaufforderung nicht nachkommt.

3. Der Wortlaut der Vorschrift deutet nicht einmal an, dass es sich um eine rechtmäßige Meldeaufforderung handeln muss. Es bleibt danach bei der allgemeinen verwaltungsrechtlichen Regel, dass ein Verwaltungsakt mit seinem Inhalt unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit
wirksam ist und Tatbestandswirkung entfaltet, sofern er nicht nichtig ist (§ 39 Abs. 3 SGB X) und solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (§ 39 Abs. 2 SGB X). Selbst wenn in dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ein konkludenter Überprüfungsantrag im Sinne von § 44 SGB X gesehen werden sollte, ändert dies nicht an der bestehenden Bindungswirkung der Meldeaufforderung, denn es steht im Ermessen des Antragsgegners, ob er diese aufhebt (vgl. § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X).
 
 
Der Beschluss liegt dem Autor vor.
 
 
Dazu eine Anmerkung von RA Kay Füßlein:
 
Eine Meldeaufforderung erledigt sich nach hergebrachter Rechtsprechung (LSG Bayern, Urteil vom 31.05.2005 - L 10 AL 14/05) durch Zeitablauf, er entfaltet dann keine Rechtswirkungen mehr, § 39 Abs. 2 SGB X. Damit entfällt dann, nach dieser Rechtsprechung aber auch die Bindungswirkung nach § 77 SGG, so daß die Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung auch wieder inzident geprüft werden kann. Dies macht verfahrensrechtlich auch mehr Sinn: Sämtliche Rechtsmittel gegen die Meldeaufforderung erledigen sich durch Zeitablauf am Tage der Meldung; ein Verfahren müsste als Fortsetzungsfeststellungsklage geführt werden, die jedoch nur dann zulässig ist, wenn nicht ein „sachnäherer” Verwaltungsakt vorliegt (hier die Sanktion).
Im Lichte dieser Rechtsprechung muß nun mehr sicherheitshalber gegen die Meldeaufforderung und sodann auch gegen die Sanktion Rechtsmittel eingelegt werden. Spannend wird es dann, wenn der Spruchkörper, der über die Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung befindet, der Meinung ist, diese hätte sich durch Zeitablauf erledigt und die Klage abweist, während in dem Sanktionsverfahren o.g. Rechtsprechung angewendet wird- dann wäre ja die Meldeaufforderung bestandskräftig und die Sanktion rechtmäßig, ohne daß die Meldeaufforderung überhaupt rechtlich geprüft worden wäre.

Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1754/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5567
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten