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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Grundsicherung nach dem SGB II - Versagung von ALG II zu 100% nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3, § 31b SGB II - Minderung gemäß § 31a Abs. 1 Satz 6 SGB II auf 60% - Eigenbemühungen in der Eingliederungsvereinbarung wurden vom

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Grundsicherung nach dem SGB II - Versagung von ALG II zu 100% nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3, § 31b SGB II - Minderung gemäß § 31a Abs. 1 Satz 6 SGB II auf 60% - Eigenbemühungen in der Eingliederungsvereinbarung wurden vom

Beitrag von Willi Schartema am Di 8 März 2016 - 1:49

 Antragsteller nicht nachgewiesen - Aussetzung der Sanktion 



Sozialgericht Dresden, Beschluss v. 16.02.2016 - S 20 AS 18/16 ER


Die Sanktionierung ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Leitsatz ( Redakteur )


§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3 und 6, § 31b SGB II sind wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungswidrig (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 – S 15 AS 5157/14 –; Beschluss der Kammer vom 31. August 2015 – S 20 AS 4288/15 ER, n. v. ).

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183629&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: ebenso: SG Dresden, Urteil vom 10.08.2015 - S 20 AS 1507/14


Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1987/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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Willi Schartema
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