Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Umzugskosten - Hilfe von Verwandten - gewerbliches Umzugsunternehmen - Erforderlicher Umzug - Abschluss des Mietvertrages nicht relevant bei der Beantragung zur Zustimmung der Umzugskosten

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Umzugskosten - Hilfe von Verwandten - gewerbliches Umzugsunternehmen - Erforderlicher Umzug - Abschluss des Mietvertrages nicht relevant bei der Beantragung zur Zustimmung der Umzugskosten

Beitrag von Willi Schartema am Di 4 Nov 2014 - 10:03

Sozialgericht Detmold, Beschluss vom 17.10.2014 - S 8 SO 237/14 ER

Leitsätze ( Autor)
1. Trennung vom Ehemann machen den Umzug notwendig. Ein Verbleib in der gemeinsamen Ehewohnung kommt nicht in Betracht.

2. Krankheitsbedingt waren hier die Kosten für ein gewerbliches Umzugsunternehmen zu übernehmen. Wird der Umzug gewerblich organisiert, ist ein Kostenvoranschlag der Umzugsfirma einzureichen.

3. Familienangehörige und Freunde sind grundsätzlich nicht verpflichtet, für einen Leistungsberechtigten einen Umzug durchzuführen.

4. Dass der Antrag nicht vor Abschluss des Mietvertrages gestellt wurde, ist unerheblich, da nicht der Abschluss des Mietvertrages, sondern der Abschluss des Vertrages mit dem Umzugsunternehmen erst die maßgebliche zustimmungspflichtige vertragliche Verpflichtung darstellt.
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=173219&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1740/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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