Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Keine Mietschuldenübernahme bei anerkannten Räumungsanspruch
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Keine Mietschuldenübernahme bei anerkannten Räumungsanspruch
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2014 - L 20 AS 1961/14 B ER - rechtskräftig
Leitsätze ( Autor)
Keine Übernahme von Mietschulden, denn die Räumung kann nicht mehr abgewendet werden, weil der Hilfebedürftige den mit der Klage seitens seiner Vermieterin verfolgten Räumungsanspruch anerkannt hat und mit Anerkenntnisurteil vom selben Tag verpflichtet worden ist, die von ihm derzeit bewohnte Wohnung geräumt an die Vermieterin herauszugeben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=173128&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: zu einem ähnlich gelagertem Fall LSG NRW, Beschluss vom 02.10.2013 - L 2 AS 1690/13 B - rechtskräftig - Ausschluss der Übernahme von Mietschulden bei unmittelbar bevorstehender Räumung der Wohnung
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1737/
Willi S
Leitsätze ( Autor)
Keine Übernahme von Mietschulden, denn die Räumung kann nicht mehr abgewendet werden, weil der Hilfebedürftige den mit der Klage seitens seiner Vermieterin verfolgten Räumungsanspruch anerkannt hat und mit Anerkenntnisurteil vom selben Tag verpflichtet worden ist, die von ihm derzeit bewohnte Wohnung geräumt an die Vermieterin herauszugeben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=173128&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: zu einem ähnlich gelagertem Fall LSG NRW, Beschluss vom 02.10.2013 - L 2 AS 1690/13 B - rechtskräftig - Ausschluss der Übernahme von Mietschulden bei unmittelbar bevorstehender Räumung der Wohnung
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1737/
Willi S
Ähnliche Themen
» Amtsgericht Charlottenburg: Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt (PM 22/2015)
» HARTZ IV URTEIL: ARGEN SIND KEINE ÄMTER Argen dürfen keine Forderungen vollstrecken, da sie keine Behörden sind Berlin (pr-sozial)
» Bundesverfassungsgericht verhindert Abschiebung nach Bulgarien bei einer alleinerziehenden (in Bulgarien anerkannten) Mutter mit Kindern
» Leistungsausschluss - Studium an einer nicht staatlich anerkannten Hochschule - duales Studium
» Sozialhilfe - zahnprothetische Versorgung - Brille - keine Übernahme ungedeckter Kosten über Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung hinaus - keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen - vergleichbar der Hilfe bei Krankheit - keine abweichende Festlegung
» HARTZ IV URTEIL: ARGEN SIND KEINE ÄMTER Argen dürfen keine Forderungen vollstrecken, da sie keine Behörden sind Berlin (pr-sozial)
» Bundesverfassungsgericht verhindert Abschiebung nach Bulgarien bei einer alleinerziehenden (in Bulgarien anerkannten) Mutter mit Kindern
» Leistungsausschluss - Studium an einer nicht staatlich anerkannten Hochschule - duales Studium
» Sozialhilfe - zahnprothetische Versorgung - Brille - keine Übernahme ungedeckter Kosten über Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung hinaus - keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen - vergleichbar der Hilfe bei Krankheit - keine abweichende Festlegung
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
|
|
Di 14 Apr 2020 - 10:20 von Willi Schartema
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
Mo 27 Mai 2019 - 8:47 von Willi Schartema
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
Mo 27 Mai 2019 - 8:40 von Willi Schartema
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
Mo 27 Mai 2019 - 8:29 von Willi Schartema
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
Mo 27 Mai 2019 - 8:25 von Willi Schartema
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
Mo 27 Mai 2019 - 8:20 von Willi Schartema
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
Mo 27 Mai 2019 - 8:11 von Willi Schartema
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
Mo 27 Mai 2019 - 8:06 von Willi Schartema
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
Mo 27 Mai 2019 - 8:01 von Willi Schartema
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
Mo 27 Mai 2019 - 7:52 von Willi Schartema