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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Amtsgericht Charlottenburg: Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt (PM 22/2015)

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Amtsgericht Charlottenburg: Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt (PM 22/2015)

Beitrag von Willi Schartema am Di 19 Mai 2015 - 21:35

http://www.berlin.de/sen/justiz/ger.....20150511.1530.401914.html




Anmerkung: vgl. zu den Mietkosten im SGB II: Sozialgericht Berlin, Urteil vom 26. September 2014 - S 37 AS 20431/13; SG Berlin, Urteil vom 26.09.2014 - S 37 AS 20431/13 - Wohngeldtabelle statt WAV Berlin - Ein Mietspiegel ist ungeeignet, auch die Preise für einfache Wohnungen adäquat abzubilden.

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1837/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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