Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Grundsätzlich sind Kapitalzuflüsse auf einem Girokonto eines Antragstellers vom Jobcenter als Einnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II stets bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: S 44 AS 529/16)
Heute um 9:41 von Willi Schartema

» Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung in Form einer Unterstützungskassenversorgung oder Firmenrückdeckungsversicherung sind vor dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kein zu
Heute um 9:30 von Willi Schartema

» Zur Übernahme von Kosten zur Ausstellung eines Erbscheins. Sozialgericht Osnabrück, Urt. v. 29.12.2012 - S 16 AS 572/12
Heute um 9:26 von Willi Schartema

» Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X lässt sich nicht vertreten, wenn ein Alg II-Empfänger das Jobcenter telefonisch eingehend über die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und die
Heute um 9:21 von Willi Schartema

» Bei einem wohnungslosen Empfänger von Alg I obliegt es dem Jobcenter, bei dem dieser mittellose Mensch vorspricht, auch nach der aktuellen Wohnsituation dieses Antragstellers zu fragen und diese Information an die Agentur für Arbeit weiterzuleiten, damit
Heute um 8:57 von Willi Schartema

» (Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers - Insolvenz des Nachunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AentG - kein gesetzlicher Forderungsübergang - vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche - Haftung der BA - keine Anwendbarkeit
Heute um 8:42 von Willi Schartema

» Betreuungsgeld als Einkommen nach SGB II SG München, Urteil v. 04.05.2018 – S 46 EG 25/17 BG
Heute um 8:39 von Willi Schartema

» Dauerhafter Ausschluss von Leistungen nach § 2 AsylbLG wegen wiederholtem Untertauchen LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2017 - L 7 AY 2691/15, BeckRS 2017, 138020
Heute um 8:35 von Willi Schartema

» Unter einem Ausreisetermin im Sinne des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG ist dasjenige Datum zu verstehen, zu dem die Ausreise der vollziehbar ausreisepflichtigen Person – entweder freiwillig oder durch Abschiebung – erfolgen soll. Dies setzt die im Verfahren
Heute um 8:31 von Willi Schartema

» Zu den Voraussetzungen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft SGB XII Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 20.06.2017 - L 8 SO 8/13
Heute um 8:17 von Willi Schartema

Juni 2018
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Jobcenter können an Mietschulden beteiligt werden. B 4 AS 132/11 R B 4 AS 159/11 R

Nach unten

Jobcenter können an Mietschulden beteiligt werden. B 4 AS 132/11 R B 4 AS 159/11 R

Beitrag von Willi Schartema am So 1 Jul 2012 - 2:52

2 aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Anrechnung von Betriebskostenguthaben

1. BSG, Urteil vom 16.05.2012,-B 4 AS 132/11 R-

Urteil Nr 3.


3) 11.30 Uhr - B 4 AS 132/11 R - 1. S.Z., 2. B.S., 3. L.S. ./. Jobcenter Saale-Holzland-Kreis

Der Beklagte bewilligte den laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II beziehenden Klägern für den Zeitraum vom 1.07.2009 bis 31.12.2009 SGB II-Leistungen in Höhe von 1.212 Euro monatlich einschließlich 485 Euro (je Kläger 161,66 Euro) für die von dem Beklagten als angemessen erachteten KdU bei tatsächlichen Kosten von 600 Euro.

Aus einer für das Jahr 2008 erstellten Betriebskostenabrechnung vom 2.10.2009 ergab sich ein Guthaben iHv 1.006,78 Euro, das der Vermieter wegen "aufgelaufener, noch ausstehender Mietrückstände" in voller Höhe "verrechnete". Der Beklagte berücksichtige hiervon - für den Zeitraum vom 1.1.2008 bis 31.10.2008 - einen Betrag iHv 785,40 Euro und hob die Leistungsbewilligungen für Dezember 2009 teilweise auf. Das Guthaben sei im Dezember 2009 in Höhe eines Teilbetrages von 485 Euro und im Januar 2010 in Höhe von 300,40 Euro bedarfsmindernd auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung anzurechnen. Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Den Klägern stünden auch im Dezember 2009 die Leistungen für Unterkunft und Heizung in der festgesetzten Höhe zu, weil keine wesentliche Änderung in den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen eingetreten sei. § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II könne nur angewandt werden, wenn dem Hilfebedürftigen eine Rückzahlung oder ein Guthaben zufließe, über das er tatsächlich verfügen könne.

Mit seiner Sprungrevision trägt der Beklagte vor, § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II finde auch Anwendung, wenn die Gutschrift aus einem Betriebskostenguthaben dem Leistungsempfänger tatsächlich nicht zur Verfügung stehe. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, weil das Wort "Gutschrift" keine Zahlung beinhalte, sondern allein die schriftliche Fixierung bzw Eintragung eines Guthabens als bestehenden Anspruch eines Anderen erfasse. Der Sicherungsauftrag des SGB II bedeute nicht, dass der Leistungsberechtigte in jedem Leistungsmonat auch den vollen Leistungsbetrag zu erhalten habe; vielmehr müssten Leistungsempfänger private Schulden aus der Regelleistung finanzieren.


http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12470

Jobcenter können an Mietschulden beteiligt werden.


Verrechnet ein Vermieter bei einem Hartz-IV-Bezieher aufgelaufene Mietschulden mit einer Betriebskostenrückzahlung, kann das Jobcenter das gutgeschriebene Geld in der Regel nicht mehr zurückfordern, denn dies kann nur dann mindernd angerechnet werden, wenn es auch realisiert wird(vgl. auch Urteil des Senats vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R).

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 10.5.2011, B 4 KG 1/10 R

Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Einkommen - Einkommensberechnung nach dem SGB 2 - zu berücksichtigendes Einkommen - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Rückgängigmachung der Pfändung

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12053

Nämlich nur dann stehen bereite Mittel nicht zur Verfügung und rechtfertigt - trotz denkbarer Mietschuldentilgung - der Bedarfsdeckungsgrundsatz die Nichtberücksichtigung des Guthabens bei dem Leistungsanspruch.


2. BSG,Urteil vom 16.05.2012,-B 4 AS 159/11 R -

§ 22 Abs 1 S 4 Halbs 1 SGB 2 a.F. findet keine Anwendung, wenn ein Hilfebedürftiger die Betriebskostenvorauszahlungen nicht weitergeleitet, sondern zweckwidrig verbraucht hat.

Denn die in § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II genannten Gutschriften oder Rückzahlungen müssen als Einkommen zu qualifizieren sein. Hingegen resultiert das vom JC errechnet fiktive Guthaben aus einer bestimmungswidrigen Verwendung der gewährten Leistungen durch die Klägerin.


Für die Verrechnung derartiger Beträge bietet § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II - wie Wortlaut und Entstehungsgeschichte belegen - keine Handhabe.

Urteil Nr 2.

2) 10.45 Uhr - B 4 AS 159/11 R - S. ./. Jobcenter Mönchengladbach

Der Beklagte berücksichtigte bei der Berechnung der KdU im Jahr 2007 einen Gesamtbetrag von 2.003,16 Euro für Heizung und laufende Betriebskosten. Tatsächlich zahlte die Klägerin lediglich einen Betrag iHv 1.777,08 Euro an den Vermieter. Der Klägerin wurden mit dem Bewilligungsbescheid vom 11.12.2007 KdU für den Zeitraum vom 1.1.2008 bis 30.6.2008 bewilligt. Bei der Abrechnung für das Jahr 2007 machte der Vermieter im April 2008 eine Nachzahlung iHv 43,92 Euro geltend. Der Beklagte errechnete hingegen eine Überzahlung von Leistungen iHv 287,65 Euro und "bewilligte" mit dem Bescheid vom 21.5.2008 Leistungen für den Monat Juni 2008 in Höhe von 0,04 Euro und für Juli 2008 in Höhe von 285,69 Euro. Auf Vorsprache der Klägerin wurde die Überzahlung in monatlichen Teilbeträgen von jeweils monatlich 30,00 Euro von den ab Juni bereits bewilligten Leistungsbeträgen in Abzug gebracht. Hierbei stützte sich der Beklagte jeweils auf § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II. Widerspruch und Klage blieben erfolglos.

Das LSG hat auf die Berufung der Klägerin den Beklagten unter Aufhebung der angefochten Bescheide zur "Erstattung der einbehaltenen Überzahlungen" verurteilt. § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II könne von seinem Wortlaut nur so verstanden werden, dass es sich um Rückzahlungen oder Guthaben handeln müsse, die im Verhältnis von Leistungsempfänger und Vermieter bestünden. Überzahlte Leistungen könnten im Verhältnis von Leistungsträger und Leistungsempfänger nicht als Einkommen angesehen werden.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II und macht geltend, die Auffassung des LSG könne dazu führen, dass in Einzelfällen mehr KdU gezahlt würden, als tatsächlich anfielen und dem Leistungsberechtigten zustünden.

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12470

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/05/2-aktuelle-entscheidungen-des.html

Gruß Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6963
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten