Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Bei der Wohngeldzahlung handelt es sich um Einkommen im Sinne des § 11 SGB II.

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Bei der Wohngeldzahlung handelt es sich um Einkommen im Sinne des § 11 SGB II.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 30 Jun 2014 - 11:23

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.04.2014 - L 7 AS 1116/13 B


Leitsätze (Juris)
Das Unwirksamwerden der Bewilligung von Wohngeld nach § 28 WoGG belastet nicht den Einkommenzufluss nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II mit einer wirksamen Rückzahlungsverpflichtung. Erst der nach § 50 Abs. 2 SGB X ins Ermessen der Wohngeldstelle gestellte Erstattungsbescheid begründet die einkommensverschonende maßgebliche Zahlungspflicht.
 
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=0518845D479AD576BC24B8F9817CF503.jp45?doc.id=JURE140010378&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
 
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1675/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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