Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Das von dem Beklagten verwendete Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Werra-Meißner-Kreis, Endbericht vom März 2014 entspricht nicht den durch das Bundessozialgericht aufgestellten Vorgaben für die Festlegung einer
Mo 16 Apr 2018 - 11:02 von Willi Schartema

» Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Rechtsschutzbedürfnis - erstmalige Antragstellung im gerichtlichen Verfahren - Übernahme von Schulgeld - Unmöglichkeit der Beschulung an einer Regelschule -
Mo 16 Apr 2018 - 10:58 von Willi Schartema

»  Sozialgericht Kiel bestätigt neue Kieler Mietobergrenzen, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
Mo 16 Apr 2018 - 10:55 von Willi Schartema

» Familiennachzug bei noch minderjährig eingereisten Flüchtlingen - Az. C-550/16 A und S
Mo 16 Apr 2018 - 10:52 von Willi Schartema

» Kinder- und Vielehen werden bei Hartz IV nicht mehr anerkannt
Mo 16 Apr 2018 - 10:50 von Willi Schartema

» BVerfG: Eilantrag gegen Meldetermin der Arbeitsagentur ohne formlosen Verlegungsversuch kann negative Kostenentscheidung zur Folge haben
Mo 16 Apr 2018 - 10:47 von Willi Schartema

» Grundsätzlich ist für eine Einschränkung der Leistungsansprüche nach den §§ 2, 3 und 6 AsylbLG aufgrund des § 1a AsylbLG Voraussetzung, dass eine solche Anspruchseinschränkung durch Verwaltungsakt festgestellt wird ( hier zwar geschehen, aber der
Mo 16 Apr 2018 - 10:44 von Willi Schartema

» Das Programm "Heikos" ist nicht geeignet, die Höhe der angemessenen Heizkosten im Sinne des § 35 Abs. 1 SGB XII zu bestimmen, da es sich nicht um eine an den Verhältnissen des Einzelfalles orientierte Prüfung handelt
Mo 16 Apr 2018 - 10:39 von Willi Schartema

» Zur Gewährung eines Mehrbedarfs gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII auf Grund rückwirkender Feststellung des Merkzeichens G durch das Versorgungsamt ( hier verneinend ). SGB XII
Mo 16 Apr 2018 - 10:35 von Willi Schartema

» Mangels valider Werte für die Bestimmung einer abstrakten Angemessenheitsgrenze war das JobCenter nicht zur Deckelung der Aufwendungen berechtigt gewesen.
Mo 16 Apr 2018 - 10:32 von Willi Schartema

April 2018
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
30      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Das Ausbildungsgeld ist als Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen, denn es handelt sich um eine Einnahme in Geld

Nach unten

Das Ausbildungsgeld ist als Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen, denn es handelt sich um eine Einnahme in Geld

Beitrag von Willi Schartema am Do 31 Jan 2013 - 13:20

So die Rechtsauffassung des Landessozialgericht
Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.05.2012 - L 5 AS 234/09 , Revision
zugelassen


Das Ausbildungsgeld ist als Einkommen i.S.v. § 11 Abs.
1 SGB II zu berücksichtigen, denn es handelt sich um eine Einnahme in Geld (so
auch BSG, Urteil vom 23. März 2010, B 8 SO 17/09 R (23) zur Anrechnung von
Ausbildungsgeld im Rahmen des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII.

Ein Abzug für zweckbestimmte Einnahmen gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II ist von
den bewilligten Leistungen nicht vorzunehmen, insbesondere nicht für
Fahrtkosten oder einen ausbildungsbedingten Bedarf.


Denn von der Bundesagentur für Arbeit sind
Lehrgangskosten und Reisekosten gesondert bewilligt worden.


Das dem Hilfebedürftigem gewährte und auf den
grundsicherungsrelevanten Bedarf anzurechnende Ausbildungsgeld enthält keinen
derartigen Anteil (so auch: Sächsisches LSG, Urteil vom 1. November 2007, L 3
AS 158/06 ; BSG, Urteil vom 22. März 2010, B 4 AS 69/09 (31) zur Berufsausbildungsbeihilfe
im Rahmen des § 11 SGB II; BSG, Urteil vom 23. März 2010, B 8 SO 17/09 R (24)
zum Ausbildungsgeld im Rahmen des § 83 SGB XII; offen gelassen: LSG
Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Dezember 2011, L 2 AS 438/11 B ER (18), ).


Es besteht auch kein Grund, das Ausbildungsgeld in
entsprechender Anwendung von § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII ganz oder teilweise
anrechnungsfrei zu stellen, wie es der für die Sozialhilfe zuständige Senat des
BSG für Besucher des Eingangsbereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen
(WfbM) vorsieht (BSG, Urteil vom 23. März 2010, B 8 SO 17/09 R (29 f.)).


Der dieser Rechtsprechung zugrunde liegende Gedanke,
wegen der Notwendigkeit der Gleichbehandlung mit den im Arbeitsbereich der WfbM
Beschäftigten müsse das Ausbildungsgeld in Höhe deren Freibetrags
anrechnungsfrei bleiben, ist auf vorliegenden Rechtsstreit nicht zu übertragen.


Gegen eine vergleichbare Anrechnungsfreiheit sprechen
schon die unterschiedlichen Bestimmungen zur Bemessung des anzurechnenden
Einkommens in § 11 SGB II und § 82 SGB XII. Im SGB II ist eine
Auffangvorschrift für weitere "begründete Fälle" des Absehens von
einer Einkommensanrechnung wie in § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII nicht vorgesehen.


Darüber hinaus ergibt sich aus dem Kontext des
genannten Urteils, dass allein die Einkommenssituation der Beschäftigten im
Eingangs- und im Arbeitsbereich einer WfbM Gegenstand der Überlegungen gewesen
ist.


Der Kläger hat jedoch keine Ausbildung im Rahmen einer
WfbM absolviert, sondern war bei einer gGmbH außerbetrieblich ausgebildet
worden.


Es besteht daher kein Anlass, aus Gründen einer
notwendigen Gleichbehandlung die Freibetragsregelungen für im Arbeitsbereich
einer WfbM Beschäftigten analog auf den Bereich des SGB II zu übertragen.


Anmerkung : Anderer Auffassung - Sozialgericht Kassel, Urteil vom 27.08.2012,- S 6 AS 12/12 ,
Berufung zugelassen


Das im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach § 106 Abs. 1 Nr.
1 SGB III gewährte Ausbildungsgeld ist im Bereich des SGB II als Einkommen
anzurechnen.

Hierbei ist allerdings ein Anteil von 20 % als zweckbestimmte Einnahme von der
Einkommensanrechnung auszunehmen.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/das-ausbildungsgeld-ist-als-einkommen.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6799
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten