Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

antrag  warmwasser  mehrbedarf  anhörung  fahrerlaubnis  

Die neuesten Themen
» Thomé Newsletter 36/2017 vom 12.10.2017
Mi 18 Okt 2017 - 20:55 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 41/2017
Mi 18 Okt 2017 - 20:52 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 42/2017
Mi 18 Okt 2017 - 20:47 von Willi Schartema

» Voraussetzung für die Rückwirkung eines Antrages auf SGB II - Leistungen nach § 28 SGB X ist, dass der Hilfebedürftige zuvor erfolglos eine vergleichbare Sozialleistung beantragt hat.
Mi 4 Okt 2017 - 16:36 von Willi Schartema

»  Die Richtlinie des Landkreises Harz zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem SGB II basiert bezüglich der Gemeinde Nordharz auf keinem schlüssigen Konzept (Firma Analyse & Konzepte), weil der maßgebliche Vergleichsraum
Mi 4 Okt 2017 - 16:34 von Willi Schartema

» Zur Frage eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für rumänische Staatsangehörige
Mi 4 Okt 2017 - 16:31 von Willi Schartema

» Normen: § 3 AsylbLG, § 2 AsylbLG - Schlagworte: Einstweilige Anordnung, Analogleistungen, Kirchenasyl, Kein Rechtsmißbrauch durch Kirchenasyl
Mi 4 Okt 2017 - 16:28 von Willi Schartema

» Missbrauchsgebühr wegen falscher Angaben zur Eilbedürftigkeit der Abschiebung BVerfG, Beschl. v. 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17:
Mi 4 Okt 2017 - 16:22 von Willi Schartema

» Vorläufige Bewilligungsbescheide zum 1. August 2016 [1] in § 41a SGB II manifestiert.und Klagemöglichkeiten, ein Beitrag v. Herbert Masslau Vorbemerkung
Mi 4 Okt 2017 - 16:19 von Willi Schartema

»  Vorschriften zur abschlagsfreien Rente ab 63 verfassungsgemäß - BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R, B 5 R 16/16 R
Mi 4 Okt 2017 - 16:14 von Willi Schartema

Oktober 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Hartz-IV-Empfänger in Berlin - Bundesrichter heizen dem Sozialsenator ein

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Hartz-IV-Empfänger in Berlin - Bundesrichter heizen dem Sozialsenator ein

Beitrag von Willi Schartema am Di 17 Jun 2014 - 7:29

Berliner Regelung zu Warmmieten für Leistungsbezieher durch Bundessozialgericht gekippt!
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Paukenschlag in Berlin: Berliner Regelung zu Warmmieten für Leistungsbezieher durch Bundessozialgericht gekippt!
Das Bundessozialgericht kippt die Berliner Regelung zu Warmmieten. Senator Czaja muss den Wohnkostenzuschuss der Jobcenter für 300 000 Haushalte neu berechnen lassen.
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts ist für Laien schwer verständlich formuliert, in der Folge aber eindeutig: Die Berliner Jobcenter müssen die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger anders berechnen, Sozialsenator Mario Czaja (CDU) muss dafür die Grundlage schaffen. Die Bundessozialrichter in Kassel kippten die Berliner „Wohnaufwendungenverordnung“, wie Donnerstag bekannt wurde. Einige Bedürftige dürften mehr Geld für das Heizen ihrer Wohnung bekommen, andere aber weniger.
Schon 2013 gab es ein Urteil
Schon 2013 hatte das Landessozialgericht die Berechnung der Heizkosten für nicht schlüssig befunden.
Die Bundesrichter schlossen sich dem an, die Grenzwerte des bei der Berechnung benutzten bundesweiten Heizspiegels seien nicht geeignet, die „tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung“ der in Berlin lebenden Betroffenen angemessen zu berechnen.
Berlin sollte Pionier sein - nun hat der Senat viel Arbeit
Doch einfacher wird es vorerst nicht. Berlin hatte als einziges Bundesland überhaupt eine allgemeine, rechtssichere Regel einführen wollen. Wäre die Berliner Verordnung in Kassel bestätigt worden, hätten andere Landesregierungen sie wahrscheinlich übernommen. Nun aber forderten die Richter de facto mehr Einzelfallprüfungen. Dies wiederum erfordert mehr Personal in den Jobcentern. „Wir bedauern dieses Urteil und hätten uns einen anderen Ausgang des Verfahrens gewünscht“, sagte Czaja. Wann eine neue Regelung vorgelegt werde, könne er nicht sagen. Zunächst müsse die schriftliche Urteilsbegründung vorliegen.
Linke: Kranke und Babys brauchen wärmere Räume</In der Opposition, bei Mieter-Initiativen und Sozialverbänden war die Verordnung seit ihrer Einführung 2012 kritisiert worden. Nun müsse sich der Senat die Einzelfälle anschauen, sagte Elke Breitenbach, sozialpolitische Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus: „Das betrifft den Energieträger, der die Wärme liefert, den baulichen Zustand der betreffenden Wohnung, aber auch den individuellen Wärmebedarf. Kranke Menschen oder Babys brauchen in der Regel wärmere Räume als gesunde Erwachsene.“
Erst im vergangenen August waren die zwölf Berliner Jobcenter angewiesen worden, höhere Wohnkosten zu übernehmen. Der Senat hatte beschlossen, die Obergrenzen der Entwicklung des Berliner Mietspiegels und des bundesweiten Heizkostenspiegels anzupassen. Alleinstehende Hartz-IV-Empfänger bekommen seitdem bis zu 425 Euro, Fünf-Personen-Haushalte bis zu 811 Euro für die Bruttowarmmiete. In rund 300.000 Haushalten mit 550.000 Bewohnern leben Bezieher von Hartz IV.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/hartz-iv-empfaenger-in-berlin-bundesrichter-heizen-dem-sozialsenator-ein/9999516.html
Quelle: Der Tagesspiegel
 
Mit freundlichen Grüßen

Detlef Zöllner
Projektleiter Hartz IV-Beratungstelle



Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1659/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6271
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als Sonderbedarf geltend machen,weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist?
» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern
» Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen, wenn ihr Verkauf nicht unwirtschaftlich ist . BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11 -
» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das
» Hartz IV- Empfänger hat Anspruch auf Gewährung der Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender nicht nur einmaliger Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II aufgrund seiner besonderen Lebenssituation.

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten