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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Die WAV ist als Rechtsverordnung geltendes Recht (anderer Auffassung - vgl. Urteile vom 25. April 2013 – L 36 AS 2095/12 NK – und 4. September 2013 – L 36 AS 1414/12 NK und L 36 AS 1987/13 NK – sind mit der Revision angefochten und nicht rechtskräftig).

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Die WAV ist als Rechtsverordnung geltendes Recht (anderer Auffassung - vgl. Urteile vom 25. April 2013 – L 36 AS 2095/12 NK – und 4. September 2013 – L 36 AS 1414/12 NK und L 36 AS 1987/13 NK – sind mit der Revision angefochten und nicht rechtskräftig).

Beitrag von Willi Schartema am Di 10 Jun 2014 - 8:13

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 28.04.2014 - S 82 AS 28836/12 - Die Berufung wird zugelassen.


Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=170133&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Anmerkung: Anderer Auffassung BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 53/13
 
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1662/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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