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Unter 25 jährige Leistungsbezieherin muss den Meldetermin beim Jobcenter zwecks Klärung der Frage der Zusicherung nach § 22 Abs. 5 SGB II (sog. "Nestflucht") persönlich wahrnehmen.
von Willi Schartema Mo 31 März 2014 - 9:34
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.03.2014 - L 7 AS 234/14 B ER
Leitsätze ( Autor)
Die Klärung der Frage, ob ein Grund dafür besteht, gemäß § 22 Abs. 5 SGB II eine Zusicherung zur Übernahme der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Auszug der volljährigen aber unter 25-jährigen Antragstellerin zu erteilen, ist eine Prüfung der künftigen Leistungsvoraussetzungen nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 2 Nr. 5 SGB III.
Dann kann das Jobcenter eine persönliche Meldung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III verlangen. Dieses Verlangen ist im Übrigen gemäß § 39 Nr. 4 SGB II sofort vollziehbar und kann bei Nichtbefolgung gemäß § 32 SGB II zu einer Sanktion führen.
Eine persönliche Meldung kann natürlich auch nicht an einen Bevollmächtigten nach § 13 SGB X delegiert werden.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=168498&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2262
Willi S
Leitsätze ( Autor)
Die Klärung der Frage, ob ein Grund dafür besteht, gemäß § 22 Abs. 5 SGB II eine Zusicherung zur Übernahme der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Auszug der volljährigen aber unter 25-jährigen Antragstellerin zu erteilen, ist eine Prüfung der künftigen Leistungsvoraussetzungen nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 2 Nr. 5 SGB III.
Dann kann das Jobcenter eine persönliche Meldung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III verlangen. Dieses Verlangen ist im Übrigen gemäß § 39 Nr. 4 SGB II sofort vollziehbar und kann bei Nichtbefolgung gemäß § 32 SGB II zu einer Sanktion führen.
Eine persönliche Meldung kann natürlich auch nicht an einen Bevollmächtigten nach § 13 SGB X delegiert werden.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=168498&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2262
Willi S
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» Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes für in Bedarfsgemeinschaft lebende unter 25-jährige Hilfebedürftige für den Zeitraum 2011 ("Regelbedarfsstufe 3").
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» SG Mainz: Jobcenter muss unter Umständen Möbellagerkosten eines Wohnungslosen als Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II übernehmen ( hier aber verneint ).
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