Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Jobcenter müssen Hartz IV Beziehern einen Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht.
Gestern um 18:34 von thetrucker

» Wie viel Geld ist für was in den Hartz IV Sätzen 2018 enthalten? 2018 A-Info 184: Dezember 2017
Mi 14 Feb 2018 - 7:47 von Willi Schartema

» Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die sich durch ihre Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus haben.
Mi 14 Feb 2018 - 7:38 von Willi Schartema

»  SG Karlsruhe, (Beschluss der 1. Kammer vom 03.01.2018 - S 1 KO 24/18 - Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins auf „notwendige“ Kosten beschränkt
Mi 14 Feb 2018 - 7:34 von Willi Schartema

» Der Rehabilitationsträger, dem von der gesetzlichen Krankenkasse eines suchtmittelabhängigen Haftentlassenen der Antrag auf Abgabe einer Kostenzusage für die Anschlussbehandlung in der Adaptionsphase gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX
Mi 14 Feb 2018 - 7:28 von Willi Schartema

» Zum Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für ein jährliches Gesamteinkommen von 100.000 EUR im Zusammenhang mit Auskunftsansprüchen nach § 43 Abs. 5 SGB XII
Mi 14 Feb 2018 - 7:23 von Willi Schartema

»  Eingliederungsverwaltungsakt Ein gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt, aus dem keine Beschränkung der Geltungsdauer hervorgeht und der den vom Jobcenter getätigten Angaben zufolge ohne jede Begründung „bis auf weiteres“
Mi 14 Feb 2018 - 7:20 von Willi Schartema

» Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter verpflichtet wird, „monatlich aktiv sechs schriftliche, telefonische und persönliche Bewerbungen einzureichen“, das Jobcenter dort aber die Angabe der hier maßgebenden
Mi 14 Feb 2018 - 7:15 von Willi Schartema

» Beistände Ein Hartz-IV-Bezieher hat das Recht, zu Terminen mit der Hartz-IV-Behörde (ARGE neu Jobcenter )) bis zu 3 Personen als Beistände gemäß § 13 Abs 4 SGB X zwecks Wahrung seiner Interessen mitzunehmen.
Mi 14 Feb 2018 - 7:08 von Willi Schartema

» Kroatische Antragstellerin hat Anspruch auf SGB II-Leistungen wegen ihrer Arbeitnehmereigenschaft aufgrund der Beschäftigung als Au Pair
Mi 14 Feb 2018 - 7:05 von Willi Schartema

Februar 2018
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes für in Bedarfsgemeinschaft lebende unter 25-jährige Hilfebedürftige für den Zeitraum 2011 ("Regelbedarfsstufe 3").

Nach unten

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes für in Bedarfsgemeinschaft lebende unter 25-jährige Hilfebedürftige für den Zeitraum 2011 ("Regelbedarfsstufe 3").

Beitrag von Willi Schartema am Mo 12 Mai 2014 - 10:03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.04.2014 - L 19 AS 873/13 NZB - rechtskräftig



Leitsätze (Autor)
Die Festsetzung eines Regelsatzes i.H.v. 80 % des Regelsatzes für alleinstehende volljährige Personen ist bedarfsdeckend.

Geklärt sind die verfassungsgemäße Bemessung des Regelsatzes für alleinstehende Erwachsene ab dem 01.01.2011 als Bezugspunkt der hier zu prüfenden Regelung , die Zulässigkeit der Grundannahme des Gesetzgebers, dass bei Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft Einsparungen und Synergien auftreten, die bei der Bemessung der Regelsätze berücksichtigt werden dürfen, sowie die absolute Höhe der zulässigerweise unterstellten Einsparung bei von Bedarfsgemeinschaft angehörenden Volljährigen unter 25-Jährigen. Eine unzulässige Ungleichbehandlung besteht hinsichtlich der insgesamt zur Verfügung stehenden Leistungen weder im Verhältnis zu einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebender Erwachsener noch im Verhältnis zu über 25-Jährigen. Zu Unrecht nimmt die Beschwerde schließlich an, der Gesetzgeber habe es pflichtwidrig unterlassen, bei der Bemessung der Regelbedarfsstufe 3 schülerspezifische Bedarfe zu berücksichtigen.
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169463&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
 
Anmerkung 1: Siehe dazu LSG NRW, Urteil vom 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 WA -

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/lsg_nrw/j2014/NRWE_L_9_SO_469_13_WA.html

Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 8 SO 5/14 R 

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12451

Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfsstufe 3 - Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung der Regelbedarfsstufe 3 seine verfassungsrechtlichen Pflichten zu transparenten Begründung nicht verletzt.


Anmerkung 2: zu dieser Rechtsfrage sind weitere Revisionen beim BSG anhängig: SG Detmold, Urt. v. 23.05.2013 - S 16 SO 27/13, Revision anhängig unter B 8 SO 14/13 R und LSG NRW, Urt. v. 16.01.2014 - L 9 SO 40/13, Revision anhängig unter B 8 SO 9/14 R
 
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1633/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6621
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfsstufe 3 - Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung der Regelbedarfsstufe 3 seine verfassungsrechtlichen Pflichten zu transparenten Begründung nicht verletzt SGB XII
» BSG: Keine Kürzung bei Wohngemeinschaften Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung- Angemessenheitsprüfung bei Wohngemeinschaften - Aufteilung nach Kopfzahl - Einzelperson - Verfassungsmäßigkeit
» Arbeitslosenversicherung - selbstständig Tätige - Ausschluss der freiwilligen Weiterversicherung wegen zweimaliger Unterbrechung der selbstständigen Tätigkeit und Geltendmachung eines Arbeitslosengeldanspruchs - Verfassungsmäßigkeit SGB III
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung - Verfassungsmäßigkeit

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten