Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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. BSG-Urteil zur Einkommensanrechnung bei Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII (B 8 SO 8/12 R; Rz. 25)

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. BSG-Urteil zur Einkommensanrechnung bei Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII (B 8 SO 8/12 R; Rz. 25)

Beitrag von Willi Schartema am Mo 10 März 2014 - 9:47

Heizkosten sind nach der BSG-Entscheidung vom 25.4.2013 (Az. B 8 SO 8/12 R; Rz. 25) zur Hilfe zur Pflege beim Selbstbehalt nach § 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII zu berücksichtigen. Demnach ist der Anteil der Unterkunftskosten, der beim Selbstbehalt zugrunde gelegt werden muss, inklusive der Heizkosten zu berechnen. Diese bei Leistungen zum Lebensunterhalt (Alg II, HzL und GSi) gängige Sichtweise ist bei der Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen noch jung und wird von den Behörden weitgehend ignoriert. 

http://www.frank-jaeger.info/fachinformationen/wichtiges-bsg-urteil-zur-einkommensanrechnung-bei

Quelle:  http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2257

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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