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Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:
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. BSG-Urteil zur Einkommensanrechnung bei Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII (B 8 SO 8/12 R; Rz. 25)
Heizkosten sind nach der BSG-Entscheidung vom 25.4.2013 (Az. B 8 SO 8/12 R; Rz. 25) zur Hilfe zur Pflege beim Selbstbehalt nach § 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII zu berücksichtigen. Demnach ist der Anteil der Unterkunftskosten, der beim Selbstbehalt zugrunde gelegt werden muss, inklusive der Heizkosten zu berechnen. Diese bei Leistungen zum Lebensunterhalt (Alg II, HzL und GSi) gängige Sichtweise ist bei der Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen noch jung und wird von den Behörden weitgehend ignoriert.
http://www.frank-jaeger.info/fachinformationen/wichtiges-bsg-urteil-zur-einkommensanrechnung-bei
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2257
Willi S
http://www.frank-jaeger.info/fachinformationen/wichtiges-bsg-urteil-zur-einkommensanrechnung-bei
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2257
Willi S
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