Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Berücksichtigungsfähige Kosten für Unterkunft bei selbst genutzten Hausgrundstücken sind auch solche einmaligen Aufwendungen, die tatsächlich und untrennbar mit der Nutzung des Hausgrundstücks verbunden sind (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2011 -

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Berücksichtigungsfähige Kosten für Unterkunft bei selbst genutzten Hausgrundstücken sind auch solche einmaligen Aufwendungen, die tatsächlich und untrennbar mit der Nutzung des Hausgrundstücks verbunden sind (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2011 -

Beitrag von Willi Schartema am Mi 1 Jan 2014 - 12:27

B 14 AS 61/10 R - zu Kanalanschlusskosten).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=142065

Gleiches muss auch für die Kosten aus den baulichen Maßnahmen zur Herstellung des Abwasseranschlusses gelten, die als öffentliche Last auf dem Grundstück liegen und aus einem gemeindlichen Anschluss- und Benutzungszwang, dem der Grundstückseigentümer unterworfen ist, und so ausgestaltet sind, dass sie für den Eigentümer unvermeidbare und unmittelbar mit der Nutzung des Grundstücks verbundene Lasten sind.

SG Dresden, Beschluss vom 23.03.2012 - S 32 AS 1480/12 ER

Anmerkung: Gleicher Auffassung: SG Dresden, Urteil vom 26.05.2009 - S 17 AS 2319/06 

Quelle:  http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2241

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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