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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema Mo 11 Nov 2013 - 6:32

Die Piratenfraktion Berlin hat im Rahmen Ihrer IFG – Anträge eine Dienstanweisung zur Kundensteuerung im Umgang mit U 25’ern ausgegraben. Darin wird deutlich wie knallhart die Jobcenter mit Jugendlichen und Heranwachsenden umgehen (Einladungen mit Rechtsfolgenbelehrungen, Kontaktdichte, verlangte Nachweise, Umgang mit Sanktionen etc.)
Nach dieser Dienstanweisung wird klar, dass die Medienmeldungen der letzten Zeit über die Umgangsweise mit den minderjährigen Schülern aus der der Umsetzung solcher Konzepte kommen. Hier nun die Weisung: http://www.harald-thome.de/media/fil...16.05.2013.pdf und verschiedene Medien zum JC Nienburg:

+++ http://www.taz.de/Hartz-IV/!127076/
+++ 09.11.2013: Sanktionen, aber »ohne Druck« (Tageszeitung junge Welt)
+++ Jobcenter in der Kritik: Hartz-IV-Schüler fühlen sich zu Ausbildung gedrängt - SPIEGEL ONLINE
+++ Hartz-IV-Irrsinn: Jobcenter droht Schülern mit Sanktionen - Panorama | STERN.DE
+++ Hartz IV


Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock

Quelle:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

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