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Neues Informationsfreiheitsgesetz Berlin mit interessanten Regelungen Telefonnummern der Jobcenter Ansprechpartner
von Willi Schartema Mo 11 Nov 2013 - 6:34
Das Land Berlin erhält zum 12.11.2013 ein neues Informationsfreiheitsgesetz. Nach dem IFG hat jeder Bürger, aber auch juristische Personen, Anspruch auf Weitergabe von in Landesbehörden vorhandenen Informationen. Soweit nichts Neues, das IFG Berlin stellt aber unter § 6 Abs. 2 IFG Berlin klar, dass es keinen Persönlichkeitsschutz für Namen, Telefonnummer und Funktionsbezeichnung gibt.
Für die Auseinandersetzung um die Veröffentlichungspflicht von Jobcentertelefonlisten ist diese Neuregelung ein wichtiges Indiz, dass diese Daten eben nicht schützenswert sind, wie die Jobcenter immer gerne in ihrer Argumentation und Ablehnungsbegründungen vertreten. Allerdings soll k*****stellt werden, dass das Berliner IFG natürlich nicht in anderen Ländern Anwendung findet. Das neue IFG Berlin gibt es hier: http://gesetze.berlin.de/default.aspx?vpath=bibdata\ges\BlnIFG\cont\BlnIFG.htm&mode=all&page=1#FN1
Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
Willi S
Für die Auseinandersetzung um die Veröffentlichungspflicht von Jobcentertelefonlisten ist diese Neuregelung ein wichtiges Indiz, dass diese Daten eben nicht schützenswert sind, wie die Jobcenter immer gerne in ihrer Argumentation und Ablehnungsbegründungen vertreten. Allerdings soll k*****stellt werden, dass das Berliner IFG natürlich nicht in anderen Ländern Anwendung findet. Das neue IFG Berlin gibt es hier: http://gesetze.berlin.de/default.aspx?vpath=bibdata\ges\BlnIFG\cont\BlnIFG.htm&mode=all&page=1#FN1
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