Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen...
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungern
Mo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema

» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen
Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema

» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach
Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema

»  Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem
Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des
Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema

» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform
Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema

» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung
Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema

» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB III
Mo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema

» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII).
Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema

» Umsetzung von Beziehern von Asylbewerberleistungen von einer Wohnunterkunft zu einer anderen; Zuständigkeit der Sozialgerichte; Gerichtsgebührenfreiheit
Mo 28 Nov 2016 - 9:22 von Willi Schartema

Dezember 2016
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Jobcenter müssen ihrer Amtsermittlungspflicht nachkommen und dürfen nicht ins Blaue hinein sanktionieren Sanktion ist rechtswidrig, wenn das Jobcenter seiner Amtsermittlungspflicht nicht nach kommt.

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Jobcenter müssen ihrer Amtsermittlungspflicht nachkommen und dürfen nicht ins Blaue hinein sanktionieren Sanktion ist rechtswidrig, wenn das Jobcenter seiner Amtsermittlungspflicht nicht nach kommt.

Beitrag von Willi Schartema am Mi 19 Sep 2012 - 10:40

Sanktion ist rechtswidrig, wenn das Jobcenter seiner Amtsermittlungspflicht nicht nach kommt.


Sozialgericht Leipzig,Beschluss vom 06.08.2012,- S 25 AS 2496/12 ER -


Gem.
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 31 a Abs. 1 SGB II mindert sich das
Arbeitslosengeld II, wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich
weigert, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden
Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu
erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen
nachzuweisen.


Dies
gilt nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht, wenn der erwerbsfähige
Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für sein Verhalten darlegt
und nachweist.



Wichtige
Gründe im Sinne des § 31 Abs. 2 SGB II können alle Umstände des
Einzelfalles sein, die unter Berücksichtigung der berechtigten
Interessen des Hilfebedürftigen in Abwägung mit etwa entgegenstehenden
Belangen der Allgemeinheit das Verhalten des Hilfebedürftigen
rechtfertigen.



Ob
dies der Fall ist, unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff ohne
einen Beurteilungsspielraum des Leistungsträgers in vollem Umfang von
Amts wegen der gerichtlichen Kontrolle.



Bei der Kasuistik wichtiger Grund im Vordergrund stehen persönliche, insbesondere gesundheitliche und familiäre Gründe.


Die
neu eingeführte Darlegungslast hebt in Bezug auf erkennbare
Anhaltspunkte für das Vorliegen eines wichtigen Grundes die Pflicht zur
Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes von Amts wegen
nicht auf. Die Anforderungen an die Darlegung, die
Amtsermittlungspflichten auszulösen geeignet sind, dürfen nicht
überspannt werden (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 31 Rdnr. 70).



Quelle: http://a4xpappa.de/Sanktion3/Beschluss.pdf und http://a4xpappa.de/2.html


Anmerkung von Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:


Schlappe fürs Jobcenter - Wie muss ein Jobcenter eine Anhörung nach § 24 SGB X ordnungsgemäß durchführen?

Sanktionsbescheid ist rechtswidrig,wenn es an einer wirksamen durchgeführten Anhörung vor Erlass des Sanktionsbescheides fehlt.

Das Sozialgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 13.09.2012,- S 44 AS 382/12 ER (unveröffentlicht) dazu wie folgt geurteilt:

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/schlappe-furs-jobcebter-wie-muss-ein.html


Leitsatz von Willi 2 zum Beschluss des SG Oldenburg v. 13.09.2012,Az.S 44 AS 382/12 ER :

Ein
Sanktionsbescheid ist rechtswidrig,wenn es an einer wirksamen
durchgeführten Anhörung vor Erlass des Sanktionsbescheides fehlt,denn
eine Anhörung im Sinne des § 24 Abs. 1 SGB X verlangt von dem
Leistungsträger, dass das Vorbringen des Beteiligten ernsthaft geprüft
und bewertet wird(BeckOK, SGB X, Stand: 01.06.2012, § 24, Rn. 3, 10).


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5309
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten