Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29LSG Rheinland- Pfalz: Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
LSG Rheinland- Pfalz: Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
von Willi Schartema Fr 7 Jun 2013 - 10:48
Pressemeldung 8/2013 Landessozialgericht RP
Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
Entstehen einem
Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz
aufgrund seiner vegetarischen Lebensweise tatsächlich keine Mehrkosten
gegenüber einem Gesunden, hat er keinen Anspruch auf Gewährung eines
Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung.
Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts in einem gerade veröffentlichtem Urteil entschieden.
Grundsätzlich deckt der
im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV")
gewährte Regelbedarf die Kosten der gesamten Ernährung ab.
Etwas anderes gilt aber
bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer
kostenaufwändigen Ernährung bedürfen; diese erhalten einen Mehrbedarf in
angemessener Höhe. Der Kläger, der seit Jahren Vegetarier ist und kein
Fleisch, keinen Fisch bzw. keine Produkte, die Gelatine enthalten,
verzehrt, machte gegenüber dem Jobcenter geltend, dass er höhere Kosten
für den Kauf von Milchersatzprodukten habe, nachdem bei ihm mittels
eines oralen Laktosetoleranztests eine Milchzuckerunverträglichkeit
festgestellt worden war.
Der vom
Landessozialgericht beauftragte Ernährungsberater kam in seinem
ernährungswissenschaft¬lichen Gutachten zu dem Ergebnis, dass dies zwar
zutreffen könne, wenn sich ein Laktoseintoleranter mit Fleisch und Fisch
ernähre, nicht jedoch für einen sich vegetarisch Ernährenden.
Aufgrund der ersparten
Aufwendungen für Fleisch und Fisch habe der Kläger gegenüber einem sich
mit einer normalen Vollkost ernährenden Leistungsempfänger sogar
geringfügig geringere Ausgaben, unter der Voraussetzung dass nur die
preiswertesten Lebensmittel genommen werden. Gestützt auf dieses
Gutachten bestätigte daher das Landessozialgericht im Wesentlichen das
erstinstanzliche Urteil des Sozialgerichts Koblenz.
Der Kläger könne nicht
verlangen, fiktiv so gestellt zu werden wie ein sich nicht vegetarisch
ernährender Leistungsempfänger, der keinen Milchzucker vertrage.
Auch komme es für die
Frage des medizinisch bedingten Mehrbedarfs allein darauf an, welche
Kosten dem Kläger ausgehend von seiner Größe und seinem Gewicht für eine
seinen Nährstoffbedarf ausreichend abdeckende laktosefreie Ernährung
entstünden.
Bevorzuge der Kläger aus
persönlichen Gründen bestimmte Produkte, sei dies für die Höhe seines
Anspruchs auf Arbeitslosengeld II ohne Belang.
Urteil vom 12.03.2013, Aktenzeichen L 6 AS 291/10
Anmerkung: Ein erholsames Wochenende wünscht Ihnen ihr Sozialberater Detlef Brock.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/06/lsg-rheinland-pfalz-mehrbedarf-wegen.html
Willi S
Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
Entstehen einem
Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz
aufgrund seiner vegetarischen Lebensweise tatsächlich keine Mehrkosten
gegenüber einem Gesunden, hat er keinen Anspruch auf Gewährung eines
Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung.
Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts in einem gerade veröffentlichtem Urteil entschieden.
Grundsätzlich deckt der
im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV")
gewährte Regelbedarf die Kosten der gesamten Ernährung ab.
Etwas anderes gilt aber
bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer
kostenaufwändigen Ernährung bedürfen; diese erhalten einen Mehrbedarf in
angemessener Höhe. Der Kläger, der seit Jahren Vegetarier ist und kein
Fleisch, keinen Fisch bzw. keine Produkte, die Gelatine enthalten,
verzehrt, machte gegenüber dem Jobcenter geltend, dass er höhere Kosten
für den Kauf von Milchersatzprodukten habe, nachdem bei ihm mittels
eines oralen Laktosetoleranztests eine Milchzuckerunverträglichkeit
festgestellt worden war.
Der vom
Landessozialgericht beauftragte Ernährungsberater kam in seinem
ernährungswissenschaft¬lichen Gutachten zu dem Ergebnis, dass dies zwar
zutreffen könne, wenn sich ein Laktoseintoleranter mit Fleisch und Fisch
ernähre, nicht jedoch für einen sich vegetarisch Ernährenden.
Aufgrund der ersparten
Aufwendungen für Fleisch und Fisch habe der Kläger gegenüber einem sich
mit einer normalen Vollkost ernährenden Leistungsempfänger sogar
geringfügig geringere Ausgaben, unter der Voraussetzung dass nur die
preiswertesten Lebensmittel genommen werden. Gestützt auf dieses
Gutachten bestätigte daher das Landessozialgericht im Wesentlichen das
erstinstanzliche Urteil des Sozialgerichts Koblenz.
Der Kläger könne nicht
verlangen, fiktiv so gestellt zu werden wie ein sich nicht vegetarisch
ernährender Leistungsempfänger, der keinen Milchzucker vertrage.
Auch komme es für die
Frage des medizinisch bedingten Mehrbedarfs allein darauf an, welche
Kosten dem Kläger ausgehend von seiner Größe und seinem Gewicht für eine
seinen Nährstoffbedarf ausreichend abdeckende laktosefreie Ernährung
entstünden.
Bevorzuge der Kläger aus
persönlichen Gründen bestimmte Produkte, sei dies für die Höhe seines
Anspruchs auf Arbeitslosengeld II ohne Belang.
Urteil vom 12.03.2013, Aktenzeichen L 6 AS 291/10
Anmerkung: Ein erholsames Wochenende wünscht Ihnen ihr Sozialberater Detlef Brock.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/06/lsg-rheinland-pfalz-mehrbedarf-wegen.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» LSG Rheinland-Pfalz bestätigt Konzept des Donnersbergkreises zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten
» LSG Rheinland - Pfalz: Leibrente KdU i.S.v. § 22 SGB II
» LSG Rheinland-Pfalz: Elterngeld als Einkommen bei "Hartz IV" ?
» Kein Leistungsausschluss bei Aufenthaltsrecht des Kindes eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers zum Schulbesuch ( a. A. LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER )
» lSG Rheinland-Pfalz: Berufsausbildungsbeihilfe beim dualen Studium möglich
» LSG Rheinland - Pfalz: Leibrente KdU i.S.v. § 22 SGB II
» LSG Rheinland-Pfalz: Elterngeld als Einkommen bei "Hartz IV" ?
» Kein Leistungsausschluss bei Aufenthaltsrecht des Kindes eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers zum Schulbesuch ( a. A. LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER )
» lSG Rheinland-Pfalz: Berufsausbildungsbeihilfe beim dualen Studium möglich
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten|
|
|
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15