Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Bewerbung  Online  melde  

Die neuesten Themen
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung - Unterschlagung von Baumaschinen -
Mo 14 Aug 2017 - 15:26 von Willi Schartema

» Zu den leistungsrechtlichen Folgen der Rückforderung von Kindergeld - keine Bewilligung von PKH
Mo 14 Aug 2017 - 15:22 von Willi Schartema

» Nicht angegebenes Vermögen in Form eines Sparbuchs - keine Berücksichtigung eines fiktiven Vermögensverbrauchs
Mo 14 Aug 2017 - 15:17 von Willi Schartema

» Grundsicherung: Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
Mo 14 Aug 2017 - 15:15 von Willi Schartema

» Eine Geldentschädigung gem. § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 u. 3 GVG wegen der überlangen Dauer eines gerichtlichen Verfahren stellt Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II dar. Der Entschädigungsanspruch eines Beziehers von Leistungen zur Sicherung des
Mo 14 Aug 2017 - 15:12 von Willi Schartema

» Der Antrag auf Zusicherung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 4 SGB II kann auch einen Antrag auf Zusicherung bezüglich einer Mietkaution nach § 22 Abs. 6 SBG II umfassen.
Mo 14 Aug 2017 - 15:09 von Willi Schartema

» Die Rechtsansicht des Hilfebedürftigen, zur Mitwirkung bei der Beantragung der vorzeitigen Altersrente wegen der Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst nicht verpflichtet zu sein, rechtfertigt sein Verhalten nicht. Ihm ist es zuzumuten, seinen
Mo 14 Aug 2017 - 15:06 von Willi Schartema

» Zur vorläufigen Verpflichtung des Jobcenters ( JC ) zur Übernahme der Kosten für den Austausch einer Heizungsanlage ( hier verneinend )
Mo 14 Aug 2017 - 15:02 von Willi Schartema

» Zur Übernahmepflicht von Bestattungskosten durch den Beklagten.
Mo 14 Aug 2017 - 14:59 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 SGB XII in der ab dem 29. Dezember 2016 geltenden Neufassung findet keine Anwendung für Bürgerinnen und Bürger von Unterzeichnerstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA).
Mo 14 Aug 2017 - 14:56 von Willi Schartema

August 2017
MoDiMiDoFrSaSo
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Keine Entschädigung für Zeitverlust eines arbeitslosen Sozialleistungsempfängers für Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung als Kläger in eigener Sache

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Keine Entschädigung für Zeitverlust eines arbeitslosen Sozialleistungsempfängers für Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung als Kläger in eigener Sache

Beitrag von Willi Schartema am Fr 10 Mai 2013 - 11:02

Pressemitteilung
des SG Karlsruhe vom 22.04.2013


Kurzbeschreibung:

Nimmt ein arbeitsloser Sozialleistungsempfänger in
eigener Sache als Kläger an einer mündliche Verhandlung teil, steht ihm
hierfür, auch wenn das Gericht sein persönliches Erscheinen angeordnet hat,
regelmäßig kein Anspruch auf Entschädigung für Zeitverlust zu.


Denn ein Prozessbeteiligter erleidet wegen seines
besonderen Interesses am Verfahrensausgang durch seine Heranziehung zu einer
mündliche Verhandlung grundsätzlich keinen zu entschädigenden „Nachteil“ im
Sinne von § 20 JVEG; durch seine Verfahrensstellung und sein eigenes Interesse
am Verfahrensausgang unterscheidet er sich deutlich von einem Zeugen, der ggf. einen
Anspruch auf Entschädigung für den Verlust an Freizeit hat.


Ein Prozessbeteiligter muss deshalb durch sein
Interesse am Verfahrensausgang bereit sein, mehr an Nachteil hinzunehmen als
einem Zeugen zugemutet werden kann.


Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des SG
Karlsruhe die richterliche Festsetzung der vom Antragsteller, einem Bezieher
von Altersrente, begehrten Entschädigung für den Verlust von Freizeit wegen
seiner Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung einer anderen Kammer des SG
Karlsruhe versagt (Beschluss vom 22.04.2013 - S 1 KO 1420/13 bis S 1 KO
1429/13 -)
.


Anmerkung: Siehe dazu LSG
Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 18.11.2011, Az. L 4 P 18/09

Hartz IV-Empfänger erhalten volle Zeitaufwandsentschädigung, wenn sie als Zeugen vor Gericht erscheinen. Für die Entschädigung
komme es nur darauf an, dass man den Haushalt führt und nicht erwerbstätig ist.


Quelle hier:

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock-
Sozialberater des RA L. Zimmermann.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/keine-entschadigung-fur-zeitverlust.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6124
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Jobcenter ist bei verspäteter Zahlung von ALG II zum Schadenersatz verpflichet, wenn der Leistungsbezieher den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt hat. Landgericht Kiel Anerkenntnisurteil vom 08.12.2010, - 17 0 160/10-
» Leistungsbezieher hat keinen Anspruch auf Mehrbedarf für Behinderte gem. § 21 Abs. 4 SGB II bei Teilnahme an einer Maßnahme, die keinen direkten Bezug zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes erkennen lässt.
» Erbausschlagung eines Sozialleistungsempfängers kann entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Erbverzicht sittenwidrig sein
» Keine Nachricht, kein Anruf an Silvester. :-(
» Widerspruch: Briefzustellung JC Keine Post erhalten Sanktion Widerspruch das Jobcenter gemäß § 37 SGB X verpflichtet ist, den Nachweis über die erfolgreiche Zustellung der Einladung zu erbringen.

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten