Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» VG Arnsberg: Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaft
Gestern um 12:30 von Willi Schartema

» Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB II
Gestern um 12:15 von Willi Schartema

» CV Info zu Unionsbürgerausschlussgesetz
Gestern um 12:12 von Willi Schartema

»  SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. SGB XII
Gestern um 12:08 von Willi Schartema

» LSG NSB: Ein Anordnungsgrund ist nicht erst gegeben, wenn das Mietverhältnis durch Mahnung, Kündigung oder Räumungsklage bedroht ist
Gestern um 11:55 von Willi Schartema

» Maßnahmeträger: Nicht unterschreiben Vertragsfreiheit keine Sanktion für Leistungsbezieher nach dem SGB II SG Ulm Urteil Az S 11 AS 3464 09 ER
Gestern um 11:43 von Willi Schartema

» Zur Bejahung eines Härtefalls nach § 12a Abs. 5 Nr. 2 AufenthG, wonach die Verpflichtung zur Wohnsitznahme auf Antrag der betroffenen nichtdeutschen Person aufzuheben ist, wenn der Wohnungswechsel bereits vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes
Di 21 Feb 2017 - 14:31 von Willi Schartema

»  Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.03.2017 von einem schlüssigen Konzept ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm, grundsätzliche Bedeutung hat, zum anderen die Frage, ob
Di 21 Feb 2017 - 14:27 von Willi Schartema

» Entziehungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I - Ermessen erkannt - Mitwirkungspflicht des Hilfeempfängers - Vorerbschaft - Verwertungsausschluss gem. § 2134 Satz 1 BGB - Verwertung der Guthaben stellt für den Kläger keine besondere Härte dar
Di 21 Feb 2017 - 14:22 von Willi Schartema

»  12-Jährige muss Erbe nicht an Jobcenter zurückzahlen
Di 21 Feb 2017 - 14:17 von Willi Schartema

Februar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Die offensichtliche Annahme des Jobcenters und Sozialgerichts, dass die Vermutungsregelung nach einem Zusammenleben von mehr als einem Jahr per se gilt und Feststellungen zum Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Übrigen entbehrlich

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Die offensichtliche Annahme des Jobcenters und Sozialgerichts, dass die Vermutungsregelung nach einem Zusammenleben von mehr als einem Jahr per se gilt und Feststellungen zum Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Übrigen entbehrlich

Beitrag von Willi Schartema am Fr 11 Jan 2013 - 11:33

werden lässt,
ist falsch


So die
Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
07.01.2013 - L 19 AS 2281/12 B ER und - L 19 AS 2282/12.

http://openjur.de/u/590806.html

Gewährung der Regelleistung im
Rahmen der Folgenabwägung, denn das Jobcenter und Sozialgericht haben offensichtlich
angenommen, dass die Vermutungsregelung nach einem Zusammenleben von mehr als
einem Jahr per se gilt und Feststellungen zum Bestehen einer Verantwortungs-
und Einstandsgemeinschaft im Übrigen entbehrlich werden lässt.

Dies ist falsch und verkennt die
systematische Stellung der Vermutungsregelung.

Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft i.S.d. SGB II liegt nur
vor, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

Es muss sich 1. um Partner
handeln, die 2. in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben (objektive
Voraussetzungen) und zwar 3. so, dass nach verständiger Würdigung der
wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und
füreinander einzustehen (subjektive Voraussetzung).

Von dem Bestehen einer
Partnerschaft i.S.d. ersten Voraussetzung ist auszugehen, wenn eine gewisse
Ausschließlichkeit der Beziehung gegeben ist, die keine vergleichbare
Lebensgemeinschaft daneben zulässt. Zudem muss zwischen dem erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen und dem Dritten die grundsätzliche rechtlich zulässige
Möglichkeit der Heirat bzw. Begründung einer Lebenspartnerschaft bestehen.

Eine Wirtschaftsgemeinschaft
besteht, wenn Haushaltsführung und Bestreiten der Kosten des Haushalts
gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen, wobei es nicht zwingend auf
gleichwertige Beiträge ankommt. Ausreichend ist eine Absprache zwischen den
Partnern, wie sie diese zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens
untereinander aufteilen.

Die subjektive Seite i.S.d.
dritten Voraussetzung, dass die in einem Haushalt zusammenlebenden Partner auch
den gemeinsamen Willen, füreinander Verantwortung zu tragen und füreinander
einzustehen, haben müssen, wird nach § 7 Abs. 3a SGB II bei positiver
Feststellung einer der dort aufgezählten vier Fälle vermutet.

(Erst) dann obliegt es dem
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, diese Vermutung zu widerlegen (BSG Urteil
vom 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R m.w.N.).


Solange also - wie hier - keine
belastbaren Feststellungen zum Bestehen einer Partnerschaft und zur gemeinsamen
Haushaltsführung getroffen sind oder hierauf aus objektivierbaren Umständen
geschlossen werden kann, ist die Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3c SGB II
nicht ausschlaggebend und macht Feststellungen zum Bestehen einer Verantwortungs-
und Einstandsgemeinschaft i.S.d. SGB II nicht entbehrlich.

Ob die Kriterien für das Bestehen
einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft erfüllt sind, haben bislang
weder der Antragsgegner noch das Sozialgericht festgestellt.

Vor dem Hintergrund des nahezu
vollständigen Ermittlungsausfalls hält es der Senat nicht für angebracht,
sämtliche Ermittlungen im Beschwerdeverfahren nachzuholen und entscheidet - wie
auch sonst in Fällen komplexer, mit den Mitteln des einstweiligen
Rechtsschutzes nicht abschließend zu beantwortender Fragestellungen
tatsächlicher oder rechtlicher Art (vgl. Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05) - im Wege der
Folgenabwägung.

Hierbei sind die grundrechtlichen Belange der Antragstellerin umfassend in die
Abwägung einzubeziehen und zu berücksichtigen, dass die Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende der Sicherstellung eines menschenwürdigen
Lebens dienen (ständige Rechtsprechung auch des Senats, z.B. im Beschluss vom
15.11.2012 - L 19 AS 1917/12 B ER).

S.a.Sozialrechtsexperte: Mitbewohner im
Eigenheim ist nicht automatisch Lebenspartner im Sinne des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB
II - Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft


Ob die Kriterien für das Bestehen
einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft erfüllt sind, ist nicht immer
einfach zu beurteilen. Wir , das Team des Sozialrechtsexperten RA Ludwig
Zimmermann ist Ihnen gerne mit seiner langjährigen Erfahrung im Sozialrecht
behilflich.

Der Beitrag wurde erstellt von
Detlef Brock.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/die-offensichtliche-annahme-des.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5573
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten