Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Eine Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB III hat von der Agentur für Arbeit in dem Fall erbracht zu werden, wenn der einer förderungsfähigen Ausbildung nachgehende Antragsteller seitens des Elternhauses keinen Unterhalt
Mo 20 März 2017 - 18:44 von Willi Schartema

» Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten
Mo 20 März 2017 - 18:40 von Willi Schartema

» Anspruch eines syrischen Flüchtlings mit EU-Staatsangehörigkeit auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II bei nur geringfügiger Beschäftigung.
Mo 20 März 2017 - 18:38 von Willi Schartema

» Keine Sozialhilfeleistungen für einen geduldeten Ausländer nach Aufnahme einer überbetrieblichen Berufsausbildung
Mo 20 März 2017 - 18:35 von Willi Schartema

» Verpflichtung des Leistungsträgers, vorläufig Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligen
Mo 20 März 2017 - 18:32 von Willi Schartema

» . Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann gerichtlicherseits nicht als einfach oder geklärt aufgefasst und bereits im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer
Mo 20 März 2017 - 18:29 von Willi Schartema

»  Landkreis Leipzig gewährt Hartz-IV-Empfängern höhere Kaltmieten
Mo 20 März 2017 - 18:26 von Willi Schartema

»  Erleichterter Abschluss von Aufhebungsverträgen bei Krankheit
Mo 20 März 2017 - 18:22 von Willi Schartema

»  Sperrzeit der Arbeitsagentur Krankenversicherungspflicht während Sperrzeit zum 1. August 2017 neu geregelt - ein Beitrag der Haufe Online Redaktion
Mo 20 März 2017 - 18:18 von Willi Schartema

» Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
Mo 20 März 2017 - 18:15 von Willi Schartema

März 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Sieht § 86a Abs. 1 SGG vor, dass grundsätzlich eine fristgemäß erhobene Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfaltet, gilt das ebenso bei einem Versagungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I wegen Leistungen nach dem SGB II

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Sieht § 86a Abs. 1 SGG vor, dass grundsätzlich eine fristgemäß erhobene Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfaltet, gilt das ebenso bei einem Versagungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I wegen Leistungen nach dem SGB II

Beitrag von Willi Schartema am Di 18 Dez 2012 - 12:56

So die Rechtsauffassung des Thüringer
Landessozialgerichts, Beschluss vom 20.09.2012 - L 4 AS 674/12 B ER.



Zwar sieht insoweit § 39 SGB II für Verwaltungsakte
nach dem SGB II abschließend Ausnahmen vor.


Von denen ist jedoch der Versagungsbescheid nach § 66
Abs. 1 SGB I nicht erfasst. Insbesondere handelt es sich nicht um einen
Bescheid über Leistungen nach dem SGB II i.S.d. § 39 Nr. 1 SGB I i.d.F. des Ände-rungsgesetzes
vom 21. Dezember 2008 (BGBl I 2917) - SGB II F.2009 -.


Danach soll die aufschiebende Wirkung nur bei
Verwaltungsakten entfallen, die über Leistungen nach dem SGB II verfügen oder
Pflichten des Leistungsberechtigten bei Eingliederungsleistungen fest-stellen.


Der Versagungsbescheid nach § 66 SGB I enthält nach
den oben genannten Ausfüh-rungen aber keine Entscheidung über Leistungen,
sondern erlaubt es dem Leistungsträger nur von weiteren Ermittlungen und einer
Entscheidung über Leistungen abzusehen.


Dieser Lesart widerspricht nicht, dass in der
Gesetzesbegründung als Oberbegriff für die vorbezeichneten Verwaltungsakte,
solche genannt sind, die Leistungen - teilweise - versagen oder entziehen (vgl.
BT-Drucks 16/10810, S. 50).


Gemeint sind damit untechnisch als Oberbegriff
zusam-mengefasst die einzeln aufgeführten Aufhebungs-, Rücknahme-, Widerrufs-
und Herabset-zungsbescheide, welche gerade nicht Versagungs- oder
Entziehungsbescheide nach § 66 Abs. 1 SGB I darstellen.


Wollte der Gesetzgeber eine weitergehende Regelung
treffen, hätte er sie nicht entgegen der aus dem Gesetzeswortlaut erkennbaren
systematischen Beschränkung auf Verwaltungsakte über Leistungen ausschließlich
über die Gesetzesbegründung anordnen dür-fen (im Ergebnis wohl allgemeine
Meinung: Hessisches LSG, Beschlüsse vom 16. Januar 2012 - L 6 AS 570/11 B ER
und 27. Juni 2011 - L 7 AS 262/10 B ER; LSG Nie-dersachsen-Bremen, Beschluss
vom 4. Juli 2012 - L 13 AS 124/12 B ER; Bayerisches LSG, Beschluss vom 12.
April 2012 - L 7 AS 222/12 B ER; Sächsisches LSG, Beschluss vom 3. November
2011 - L 3 AS 268/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, 8. April 2010 - L 7 AS 304/10
ER-B).



Anmerkung: Anderer Auffassung - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.12.2011 - L 5 AS 182/11 B ER


Gemäß § 39 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung. Zu
diesen Verwaltungsakten gehören auch Entscheidungen über die Versagung oder
Entziehung von bereits bewilligten Leistungen gemäß § 66 SGB I.



Rechtstipp: Bayerisches
Landessozialgericht, Beschluss vom 11.08.2010 - L 16 AS 387/10 B ER



Eine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB 1 ist nur
gegenüber dem Mitwirkungspflichtigen zulässig - keine Vollmachtsvermutung nach
§ 38 SGB 2


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock-
Taemmitglied des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/sieht-86a-abs-1-sgg-vor-dass.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5681
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten