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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission Herrn Juncker – zum Aufgreifen

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Beitrag von Willi Schartema Mo 1 Okt 2018 - 8:10

Die Freiburger Aktionsgruppe der Seebrücke-Bewegung hat einen  Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission formuliert in welchem er höflich, aber bestimmt gebeten wird, konkrete Schritte gegen Italien einzuleiten, weil Italien mit seinen rechtswidrigen Aktionen die zivile Seenotrettung nach EU-Recht verletzt.
Der Brief ist interessant für bundesweite Seebrücken Gruppen, aber auch sonstige Gruppen und Organisationen, die sich für Menschrechte von Geflüchteten einsetzen. Den gibt es hier als rtf-Dokument zum Download: https://tinyurl.com/ycntn4oo 
Quelle:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2415/
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