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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema Mo 27 Aug 2018 - 6:52

Die vorliegende aktualisierte Arbeitshilfe erläutert die einzelnen Voraussetzungen genauer und berücksichtigt neben den Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums auch die Ländererlasse sowie die in der Zwischenzeit ergangene Rechtsprechung. Zwar richten sich unsere Arbeitshilfen in erste Linie an die Beratungspraxis selbst, aber die Erfahrung zeigt, dass sie weite Kreise ziehen und immer noch viel Unwissenheit darüber herrscht, wer bei Rückfragen helfen kann. So sind z.B. den Agenturen für Arbeit oder Jobcentern  die Jugendmigrationsdienste, die sog. Bleiberechtsnetzwerke oder aber Patenschafts- und Ehrenamtsprogramme nicht unbedingt bekannt. Daher haben wir die 2. Auflage der Arbeitshilfe um eine entsprechende Rubrik „Ansprechpartner/-innen“ ergänzt. Diese ist keineswegs als abschließend zu verstehen, sondern lediglich der Versuch, die Kenntnis über die verschiedenen engagierten Akteure zu erweitern
Die Arbeitshilfe gibt es hier: https://tinyurl.com/ycnph4m4    
Quelle:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2399/
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