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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema Di 24 Jul 2018 - 4:37

Das BMAS hat am 13. Juli seinen Entwurf eines Rentenleistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes veröffentlicht. Den gibt es hier: https://tinyurl.com/y9wgjdvr 
Der DPWV hat die Eckpunkte des Entwurfs zusammengefasst: https://tinyurl.com/y9vn4qrr

und dazu eine eigene Position veröffentlicht: https://tinyurl.com/y8lxy7yd 

Etwas zum Kontext: Fast jede zweite Altersrente liegt unter 800 Euro

Etwa 8,6 Mio. Rentner/-innen erhielten Ende 2016 eine Altersrente von weniger als 800 Euro monatlich. Das entspricht einem Anteil von 48% aller Rentner/-innen, geht aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann hervor. 62% der Renten liegen demnach unter 1.000 Euro. Von den Renten unter 800 Euro sind 27% der Männer und 64% der Frauen betroffen. Die Zahlen beziehen sich dem Bericht zufolge auf Renten nach Sozialversicherungsbeiträgen vor Abzug von Steuern. Daten für das vergangene Jahr lagen noch nicht vor.
Das Ministerium legt in dem Bericht Wert auf die Feststellung, dass die Rentenhöhe für sich genommen nur eingeschränkt Hinweise auf die Einkommenssituation im Alter liefere. Grund dafür sei, dass weitere Einkommen nicht berücksichtigt würden, etwa die anderer Haushaltsmitglieder.
Mehr dazu können Sie hier lesen:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-07/altersarmut-deutschland-rente-die-linke

Diese Zahlen kann ich auch aus der Sozialberatung bestätigen, eine Vielzahl von Menschen haben oder werden keine bedarfssichernde Rente mehr haben.

Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2386/
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