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Mobilisierung gegen das geplante Polizeigesetz in NRW / Großdemo am 7. Juli in Düsseldorf
von Willi Schartema So 1 Jul 2018 - 10:58
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Auch wenn die NRW Landesregierung kurzfristig Änderungen versprochen hat, soll dieses Gesetz nach den Sommerferien umgesetzt werden.
Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.
Was das bedeutet, kann derzeit in Bayern beobachtet werden. Ein Augsburger wurde bei der Mobilisierung gegen den AfD Parteitag schon in Gefährderhaft genommen und gegen eine Frau ein Stadtverbot wegen angeblich geplanter Blockade ausgesprochen.
Gegen das Polizeigesetz gibt es am 7.7. in Düsseldorf eine große Demo, zur Unterstützung und Teilnahme möchte ich aufrufen.
Weitere Infos:
https://grundrechteverteidigen.de/
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2379/
Willi S
Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.
Was das bedeutet, kann derzeit in Bayern beobachtet werden. Ein Augsburger wurde bei der Mobilisierung gegen den AfD Parteitag schon in Gefährderhaft genommen und gegen eine Frau ein Stadtverbot wegen angeblich geplanter Blockade ausgesprochen.
Gegen das Polizeigesetz gibt es am 7.7. in Düsseldorf eine große Demo, zur Unterstützung und Teilnahme möchte ich aufrufen.
Weitere Infos:
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