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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema Mi 13 Jun 2018 - 12:14

Quelle:  https://eingeschenkt.tv/ralph-boes-die-ergreifung-des-grundgesetzes-aktion-artikel-20-gg/

Dieses Gesetz mit seinen menschenverachtenden Regeln, den willkürlich angeordneten Sanktionen gegen arbeitslose Menschen, ist laut Grundgesetz verfassungswidrig.
Die Menschenwürde ist ein Grundpfeiler humanitären Denkens und sie ist nicht umsonst im ersten Artikel unseres Grundgesetzes festgeschrieben.
Aber das Grundgesetz wird gebrochen. Ständig und in letzter Zeit vermehrt: TTIP, CETA, Waffenhandel, die Niederlegung der Entspannungspolitik,
Privatisierung der Autobahnen, Einführung des Staatstrojaners und der damit verbundenen Totalüberwachung der Bevölkerung, neues Polizeigesetz – all dies sind deutliche Beweise, dass die Politik es nicht sehr ernst meint mit den niedergeschriebenen Artikeln des Grundgesetzes.
Mit der „Aktion Artikel 20 GG“ soll wieder ins Bewusstsein gerufen werden, dass das Schicksal unseres Landes und das Schicksal Europas UNSERE Angelegenheit ist.
WIR sind die Bürger, in deren Sold und Auftrag die Politiker stehen, und nicht umgekehrt.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“, sagt Artikel 20. Und um dies wieder deutlich zu machen, werden Ralph Boes und sein Team diesen Artikel in ein ca. 3 Meter hohes Stück Buche schnitzen.
Die Aktion beginnt am 23. Mai 2018 an der Volksbühne in Berlin.
Ein Jahr lang sollen sich hier jeden Samstag die Bürger zusammenfinden, um gemeinsam den Artikel 20 GG in das Stück Buche zu schnitzen, umrahmt von Veranstaltungen, Vorträgen und Diskussionen.
2019 – zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes – wird dann dieser Artikel zum Jakob-Kaiser-Haus getragen und dort platziert, wo bereits neunzehn Artikel des Grundgesetzes aus Glasscheiben stehen.
Wir trafen uns mit Ralph Boes in Berlin, um mit ihm über seine geplante Aktion zu sprechen.
Webseite der „Aktion Artikel 20 GG“
►►► https://aktion.artikel20gg.de/

Quelle:  https://eingeschenkt.tv/ralph-boes-die-ergreifung-des-grundgesetzes-aktion-artikel-20-gg/

Coole Aktion: Bürger ergreifen das Grundgesetz - Ralph Boes im NuoViso Talk


Am 17.04.2018 veröffentlicht

Er ist Deutschlands bekanntester Hartz-IV Aktivist - doch Ralph Boes aus Berlin liegt nicht etwa tagsüber "auf der faulen Haut", sondern meldet sich jetzt in einer hochaktuellen Debatte zu Wort:

Während die SPD auf Bundesebene öffentlich darüber nachdenke, ein "Solidarisches Grundeinkommen" einzuführen, täusche sie in Wahrheit absichtlich darüber hinweg, dass eine tatsächliche Abkehr von Hartz-IV überhaupt nicht geplant sei. Boes, der sich auf vielfältige Weise gegen die Auslöschung der Menschen- und Grundrechte in Deutschland einsetzt, plant nun, pünktlich zum 69. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes, eine nie da gewesene, politische und soziale Kunstaktion:

Ziel ist es, die Aufmerksamkeit der medialen Öffentlichkeit auf den seiner Bedeutung nach zentralen Artikel 20 GG zu lenken, in dem erstmalig beim Lesen des Grundgesetzes das Wesen der demokratischen Verfasstheit des Staates auftaucht, und vor allem, dass das Volk der oberste Souverän im Staate sei.

Als vor dem Berliner Bundestagsgebäude riesige Glasstelen mit den ersten Artikeln der Verfassung errichtet wurden, sei ausgerechnet nach Artikel 19 Schluss gewesen, kritisiert Ralph Boes. Nun planen er und sein Verein eine spektakuläre Tafelrunde.

Redakteur Norbert Fleischer in einem aufrüttelnden Gespräch mit dem Sozialkünstler

Ralph Boes. Link zur Aktion: http://tafelrunde.artikel20gg.de/ Link zu Ralph Boes: http://ralph-boes.de/


Quelle:  https://www.youtube.com/watch?v=0piFVu6zQ9s

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