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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut!! Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

Einladungsschreiben vom Jobcenter mit dem Text!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Erlass des BMAS zum Regress bei Verpflichtungserklärungen

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Erlass des BMAS zum Regress bei Verpflichtungserklärungen Empty Erlass des BMAS zum Regress bei Verpflichtungserklärungen

Beitrag von Willi Schartema So 13 Mai 2018 - 17:56

Das BMAS hat mit Datum vom 16.3.2018 einen Erlass zur Frage des Regresses bei Verpflichtungserklärungen  im Kontext von Landesaufnahmeprogrammen herausgegeben. Darin regelt das BMAS: Ansprüche bleiben bestehen, werden aber bis zur höchstrichtertlichen Entscheidung nicht eingetrieben. Widerspruchs- und Klageverfahren werden weiter bearbeitet. Schon gezahlte Erstattungen werden aber nicht rückerstattet - zumindest so lange, bis das erwartete BVerwG anderes befindet.
Den Erlass gibt es hier: http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/BMAS_Erlass_Verpflichtungserklaerungen.pdf
Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2357/
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