Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Kritik an AnKER-Zentren
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.
Seite 1 von 1
Kritik an AnKER-Zentren
von Willi Schartema Do 10 Mai 2018 - 18:07
Es besteht die Gefahr, dass die Ereignisse von Ellwangen dazu genutzt werden, der Idee von sogenannten Anker-Zentren den Weg zu bereiten. Die neue Bundesregierung plant insgesamt 40 zentralen Aufnahme-, Entscheidungs-, und Rückführungseinrichtungen (AnKER-Zentren) mit je bis zu 1.500 Plätzen. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll direkt aus dem Zentrum abgeschoben werden. Seehofer will die ersten dieser Einrichtungen bereits im August oder September in Betrieb nehmen - also noch vor der Landtagswahl in Bayern im Oktober. Dazu erst mal ein Überblick: https://www.nds-fluerat.org/28950/aktuelles/anker-zentren/
Jetzt kritisiert die Polizeigewerkschaft die AnKER-Zentren als verfassungsrechtlich bedenklich. Die Argumentation: In den geplanten Zentren sollen Menschen für ein reines Verwaltungsverfahren, das Asylverfahren, festgehalten werden. Es gehe nicht um Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung. In einer Mitteilung der Gewerkschaft hieß es dazu: "Eine generelle und individuell sachgrundlose Internierung zum Zwecke der Durchführung des Verwaltungsverfahrens und darüber hinaus scheint in ihrer Grundkonzeption bereits fraglich."
Position der DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft zu den AnKER-Zentren gibt es hier: http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/180412_Ablehnung_AnKER-Zentren.pdf
Es ist wichtig, an den Orten, wo die ersten Muster Kasernierungszentren zum Gewinnen der Bayrischen Landtagswahl entstehen sollen, starken Widerstand zu entwickeln.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2352/
Willi S
Jetzt kritisiert die Polizeigewerkschaft die AnKER-Zentren als verfassungsrechtlich bedenklich. Die Argumentation: In den geplanten Zentren sollen Menschen für ein reines Verwaltungsverfahren, das Asylverfahren, festgehalten werden. Es gehe nicht um Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung. In einer Mitteilung der Gewerkschaft hieß es dazu: "Eine generelle und individuell sachgrundlose Internierung zum Zwecke der Durchführung des Verwaltungsverfahrens und darüber hinaus scheint in ihrer Grundkonzeption bereits fraglich."
Position der DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft zu den AnKER-Zentren gibt es hier: http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/180412_Ablehnung_AnKER-Zentren.pdf
Es ist wichtig, an den Orten, wo die ersten Muster Kasernierungszentren zum Gewinnen der Bayrischen Landtagswahl entstehen sollen, starken Widerstand zu entwickeln.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2352/
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Kritik an den Werten der Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2018
» Kritik der „Hartz IV“-Regelleistung 2017, ein Beitrag von Herbert Masslau
» Jobcenter in der Kritik: Hartz-IV-Schüler fühlen sich zu Ausbildung gedrängt
» Kritik an Bundesregierung: "Arme Familien wurden reicher gerechnet, als sie sind"
» Kritik von Bernd Eckhardt an der Kampagne gegen die Anrechnung des bayrischen Betreuungsgeldes anlässlich des Urteils vom SG Bayreuth
» Kritik der „Hartz IV“-Regelleistung 2017, ein Beitrag von Herbert Masslau
» Jobcenter in der Kritik: Hartz-IV-Schüler fühlen sich zu Ausbildung gedrängt
» Kritik an Bundesregierung: "Arme Familien wurden reicher gerechnet, als sie sind"
» Kritik von Bernd Eckhardt an der Kampagne gegen die Anrechnung des bayrischen Betreuungsgeldes anlässlich des Urteils vom SG Bayreuth
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15