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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema Di 16 Jan 2018 - 11:04

Der Kollege Bernd Eckardt kommentiert drei Urteile des BSG vom Dez. 2017. Den Entscheidungen gemeinsam ist, dass sie sich auf die Bestimmung der Höhe des sozialhilferechtlichen Existenzminimums beziehen.


·         »Taschengeld« für Untersuchungsgefangene in Höhe des »Barbetrags«
·         Bedarfsdeckung durch die Warmwasserpauschale ist sozialgerichtlich überprüfbar
·         »Mietobergrenzen« müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden


Alle drei Urteile des BSG liegen noch nicht im Volltext vor, aus den „Terminsberichten“ kann Mensch den Inhalt aber schon einmal rauslesen.  
Das SJ gibt es hier: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/1-2018-Sozialrecht-Justament.pdf
Quelle:         http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2297/
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