Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Kampagne: Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.
Seite 1 von 1
Kampagne: Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte
von Willi Schartema Di 5 Sep 2017 - 14:03
Verschiedene demokratische und linke Gruppen und Politiker rufen »zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte« auf. Anlass sind unter anderem die Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit während des G20-Gipfels, Gesetzesverschärfungen und das Vorgehen gegen Journalisten am Rande des Treffens der Regierungsvertreter in Hamburg. »Die uns durch unsere Verfassung gewährten Rechte lassen wir uns nicht nehmen«, heißt es in einem Appell, der unter anderem vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Roten Hilfe, gewerkschaftlichen Gliederungen, der Vereinigung Demokratischer Juristen sowie Landesverbänden der Linkspartei unterstützt wird. Teil der Kampagne ist ein für den 7. Oktober in Düsseldorf angesetzter Kongress unter dem Titel »Demonstrationsrecht verteidigen«.
Bestes Beispiel dafür ist der völlig überzogene und militarisierte Polizeieinsatz bei der am Wochenende stattgefundene Demonstration von 400 Menschen in Wurzen (Sachsen), die sich gegen die Nazi-Strukturen in der Region gewendet hat.
Bei dieser Demo wurden x Hundertschaften Polizei aufgefahren, mehrere Wasserwerfer und mit Schnellfeuergewehren ausgestattete SEK Einheiten. Eine solche Polizei-Drohkulisse mit Kriegswaffen ist völlig unverhältnismäßig und ein unmittelbarer Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Wer sich ein Bild machen will, dem empfehle ich diesen Artikel: http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/antifa-demo-in-wurzen-100.html
Hier geht es zu der Kampagne und weiteren Details: http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2239/
Bestes Beispiel dafür ist der völlig überzogene und militarisierte Polizeieinsatz bei der am Wochenende stattgefundene Demonstration von 400 Menschen in Wurzen (Sachsen), die sich gegen die Nazi-Strukturen in der Region gewendet hat.
Bei dieser Demo wurden x Hundertschaften Polizei aufgefahren, mehrere Wasserwerfer und mit Schnellfeuergewehren ausgestattete SEK Einheiten. Eine solche Polizei-Drohkulisse mit Kriegswaffen ist völlig unverhältnismäßig und ein unmittelbarer Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Wer sich ein Bild machen will, dem empfehle ich diesen Artikel: http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/antifa-demo-in-wurzen-100.html
Hier geht es zu der Kampagne und weiteren Details: http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2239/
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten Aufruf zum Mitmachen
» Kampagne gegen die anstehenden SGB II - Verschärfungen Kampagne „Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten“
» Bundesweit nimmt derweil der Widerstand gegen PEGIDA zu
» Parteiübergreifender Aufruf gegen Hartz IV Strafen Gegen die entwürdigende Hartz IV Praxis 08.05.2012
» 25 Jahre Widerstand gegen Verarmung, Entrechtung und Rassismus - Tacheles e.V. wird 25 – und ist heute notwendiger denn je!
» Kampagne gegen die anstehenden SGB II - Verschärfungen Kampagne „Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten“
» Bundesweit nimmt derweil der Widerstand gegen PEGIDA zu
» Parteiübergreifender Aufruf gegen Hartz IV Strafen Gegen die entwürdigende Hartz IV Praxis 08.05.2012
» 25 Jahre Widerstand gegen Verarmung, Entrechtung und Rassismus - Tacheles e.V. wird 25 – und ist heute notwendiger denn je!
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15