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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut!! Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

Einladungsschreiben vom Jobcenter mit dem Text!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Wahrheitspflicht bei Behörden und Kommunen

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Wahrheitspflicht bei Behörden und Kommunen Empty Wahrheitspflicht bei Behörden und Kommunen

Beitrag von Willi Schartema Mi 10 Jun 2015 - 19:50

Eigentlich sollte es ganz selbstverständlich sein, dass Behörden an Recht und Gesetz und somit auch an eine Wahrheitspflicht bei Anfragen gebunden sind, die Realität sieht aber ganz anders aus.


Darüber ist auch mal ein CDU Abgeordneter  gestolpert und hat zu dem Thema eine Anfrage gefertigt und von der Niedersächsischen Landesregierung eine spannende Antwort erhalten.


Die Argumentationskette dürfte für Anfragen bei Behörden zu diversen Anlässen anzuwenden sein.

Mehr dazu hier:
http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=133686&_psmand=33

Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1846/

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